AfD: Zwei Fraktionen billiger als eine

dpa

Von dpa

Di, 07. März 2017

Südwest

Meuthen will dem Steuerzahler Ausgaben erspart haben / Vorwürfe an die anderen Parteien.

STUTTGART (dpa/tst). Die Steuerzahler haben nach Darstellung der AfD-Fraktion im Landtag von deren Spaltung im vergangenen Jahr profitiert. Die Arbeit von AfD und der von ihr einige Monate abgespaltenen Alternative für Baden-Württemberg (ABW) sei um rund 425 000 Euro billiger gewesen, als wenn die Fraktion sich nicht getrennt hätte, sagte Fraktionsvize Rainer Podeswa am Montag in Stuttgart. So seien aus Vorsicht Ausgaben etwa für einen Fahrer, ein Fahrzeug und Mitarbeiter nicht getätigt worden, auf welche die Fraktionen Anspruch gehabt hätten.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte die Angaben der AfD "schlicht eine Unverschämtheit". Offenbar habe die ABW auf das Personal der AfD-Fraktion zurückgegriffen und damit Mittel gespart. "Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten."

AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen wies erneut Anschuldigungen aus FDP- und SPD-Fraktion zurück, er habe Anfang Februar im Landtag die Unwahrheit über Rückzahlungen seiner Fraktion gesagt. Bis zum 11. März werde die Gesamtsumme von 570 000 Euro zurückgezahlt sein, die durch die Spaltung verursacht wurde. "Ich habe natürlich nicht gelogen", bekräftigte Meuthen. Die Frage von Rülke, ob es schon Rückzahlungen gegeben habe, habe er wahrheitsgemäß mit Ja beantwortet. Damals seien schon Teilzahlungen von 25 000 und 44 400 Euro vorgenommen worden. Dass Rülke habe zu Protokoll nehmen wollen, Meuthen habe angegeben, alle ausstehenden Gelder seien bereits überwiesen, sei nicht seriös.

Rülke und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, hielten hingegen den Vorwurf der Lüge aufrecht. Gall sagte, Landtagsdirektor Berthold Fries habe ihm in einem Brief vom 24. Februar mitgeteilt, bisher seien noch keine Rückzahlungen erfolgt.

Die etablierten Parteien sollten sich jeder Kritik enthalten, sagte Meuthen. Mit der – inzwischen zurückgenommenen – Rückkehr zur staatlichen Pension für Landtagsabgeordnete hätten sich SPD, CDU und Grüne ganz andere Summen genehmigen wollen. Weiter führte er auf, die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP würden viele ihrer sogenannten parlamentarischen Berater verbeamten, so dass hohe Pensionsansprüche entstünden. Die Berater werden vom Landtag, nicht von den Fraktionen bezahlt.

Gall wies diesen Vorwurf gegenüber der BZ zurück. Jeder Fraktion stehe in Abhängigkeit von ihrer Größe eine bestimmte Anzahl an parlamentarischen Beratern zu. Diese seien meist schon vor ihrer Einstellung – etwa als Richter oder Ministerialbeamte – verbeamtet gewesen oder erfüllten die rechtlichen Voraussetzungen dafür. "Typisch Meuthen: Er wirft mal wieder mit Nebelkerzen, um von eigenen Versäumnissen und Halbwahrheiten abzulenken", sagte Gall. Thomas Oeben, Sprecher der CDU-Fraktion, sprach von einer "einseitigen Sichtweise" Meuthens. Die AfD-Fraktion könne gemäß ihrer Stärke ebenfalls Berater anfordern, auch bereits verbeamtete.