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10. April 2017 00:00 Uhr

Atomkraft

AKW Fessenheim: Ein Dekret ohne Wert?

Frankreichs Regierung verkündet Fessenheim-Stilllegung. Wie viel es wert ist, wird sich allerdings erweisen müssen. Von Grünen und Lokalpolitikern gab es zunächst Kritik.

  1. Foto: AFP

"C’est dit c’est fait" – Es wurde versprochen, es wurde gehalten. Begleitet von diesem lapidaren Satz hat Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal am Sonntagmorgen per Twitter öffentlich gemacht, dass die französische Regierung ein Dekret zur Stilllegung des Akw Fessenheim erlassen hat. Wie viel es wert ist, wird sich allerdings erweisen müssen.

In Flamanville hängt EdF mit dem Zeitplan hinterher

Am vergangenen Donnerstag hatte der Verwaltungsrat des Akw-Betreibers Électricité de France (EdF) einer vorzeitigen Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Meiler im Grundsatz zugestimmt. Zugleich hatte er angekündigt, den entsprechenden Antrag erst sechs Monate vor Inbetriebnahme eines neuen Reaktors, der im nordfranzösischen Flamanville gebaut wird, zu stellen.

Infolge zahlreicher Pannen hängt die EdF auf der Baustelle um Jahre hinter ihrem Zeitplan hinterher. Ungewiss war und ist deshalb, wann der einst als Vorzeigeprojekt gedachte Reaktor zu Ende geführt werden kann. Ebenso unsicher ist daher auch, wann Fessenheim vom Netz gehen wird. Konkret räumt Royal dem Energiekonzern nun eine Frist von drei Jahren ein. Im Gesetzestext heißt es, die Inbetriebnahme von Flamanville 3 müsse spätestens bis zum 11. April 2020 erfolgt sein.

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Das Dekret kann allerdings binnen weniger Monate schon wieder kassiert werden. Der Nachfolger von Präsident François Hollande, der im Mai gewählt wird, könnte es ebenfalls per Dekret aushebeln. Selbst aber, wenn es Bestand hat, stellt die juristische Konstruktion, von der die Abschaltung abhängt, die Kritiker des elsässischen Akw nicht zufrieden. Ob es zur Stilllegung kommt, hängt letztlich davon ab, ob die EdF den Reaktor in Flamanville in Betrieb nehmen kann. Materialmängel dort, die von der Herstellung in der französischen Reaktorschmiede Le Creusot herrühren, sind nicht hinreichend überprüft. Ungewiss ist, ob die Atomaufsicht des Landes eine Genehmigung für den Reaktor erteilen wird.

Umweltminister Untersteller kritisiert die Kopplung

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kritisierte am Sonntag in einer Pressemitteilung die Kopplung des Abschaltdatums von Fessenheim an die Inbetriebnahme des Reaktors in Flamanville. Zwar sei diese Kopplung auch bislang schon von Frankreich kommuniziert worden, aber jetzt sei es quasi amtlich. Wenn Flamanville nicht ans Netz gehen sollte, könne Fessenheim bis April 2020 laufen. "Das Abschalten des Atomkraftwerks in Fessenheim ist mit der heutigen Verfügung sicher nicht näher gerückt." Auch die französische Grünen-Politikern Cécile Duflot attackierte Royal. Sie twitterte, das Dekret besage überhaupt nichts.

Die Befürworter des Akw Fessenheim im Elsass äußerten sich gegenteilig und kritisierten die Verfügung zur Stilllegung. Eric Straumann, der konservative Präsident und Abgeordnete des Départements Haut-Rhin, zu dem Fessenheim gehört, sprach in einer Pressemitteilung vom "Schwanengesang François Hollandes auf dem Rücken des Elsass". Fessenheims Bürgermeister Claude Brender kündigte im Radiosender France Bleu Alsace Beschwerde gegen das Dekret beim Staatsrat an, der in Frankreich oberster Verwaltungsrichter ist.

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Autor: bnü,afp,tst