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17. Dezember 2015

Bahnausbau

Andere Bundesländer wollen Lärmschutz wie an der Rheintalbahn

„Chaostage“, so das Urteil der grünen Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae über das Berliner Gezerre um die Rheintalbahn. Nachdem zunächst die SPD den Beschluss, 1,5 Milliarden Euro mehr auszugeben für die Strecke von Offenburg und Riegel, blockiert hatte, ist es nun die CDU.

  1. Ein Güterzug auf der Rheintalbahn nördlich von Schliengen Foto: drescher

FREIBURG.Die Motive sind dieselben: Von den Standards für den Bahnneubau am Oberrhein, im regionalen Projektbeirat jahrelang ausgehandelt, wollen alle Bundesländer profitieren.

Der heutige Donnerstag wäre der Tag gewesen: Vorgesehen war, dass der Bundestag den Beschluss fasst, dass er für den Offenburger Tunnel, die Trasse neben der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel sowie besseren Lärmschutz im Bereich Müllheim zusätzliche 1,5 Milliarden Euro investiert. Dies soll dem "menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn", wie es im Titel des Antrags heißt, dienen. Doch nun wird es wohl Ende Januar werden, bis diese Verbesserungen der Bahnplanung, die Vertreter von Bund, Land und Region im Projektbeirat jahrelang ausgehandelt haben, vom Parlament verabschiedet werden.

Zwei Tage vor dem vorgesehenen Abstimmungstermin war es diesmal die CDU, die den Beschluss verhinderte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag gerade einstimmig den Antrag zur Rheintalbahn gebilligt. Dieser war auf ihr Betreiben um einen zweiten Antrag ergänzt worden. Darin wird gefordert, dass auch bei anderen wichtigen Güterbahnstrecken wie etwa über die Insel Fehmarn und den Belt nach Dänemark ähnlich großzügig mit den gesetzlichen Ausbaustandards verfahren werde, wenn dies dem Lärmschutz dient.

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Doch am Nachmittag erfuhren die verdutzten SPD-Parlamentarier, dass eine ganze Reihe ihrer Kollegen von der CDU diesen Beschluss nicht mittragen will – wogegen sich auch die Fraktionsspitze mit Volker Kauder am Abend nicht durchsetzen wollte. Es waren vor allem Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, die fürchteten, ihr Land könne zu kurz kommen – und müsse daher im Antrag unbedingt erwähnt werden. Was dann die Vertreter aller anderen Bundesländer wünschten.

Öl ins CDU-Feuer gegossen hatte freilich ein Sozialdemokrat: Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek hatte laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung unterstellt, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle sich hier für seinen Offenburger Wahlkreis einen "Minister-Tunnel" bauen lassen. Groschek, dem die Zeitung bescheinigt, er könne "komplizierte Sachverhalte in einfache Bilder übersetzen", verschwieg aber, dass die Pläne für einen oberirdischen Bahnausbau mitten durch Offenburg vom Regierungspräsidium Freiburg als nicht genehmigungsfähig zurückgewiesen worden sind; und er verschwieg, dass sich Baden-Württemberg am besseren Lärmschutz entlang der anderen Abschnitte mit 280 Millionen Euro beteiligt.

Der Emmendinger Bundestagsabgeordnete Peter Weiß gibt der SPD die Schuld daran, dass der Beschluss zur Rheintalbahn ins Stolpern gekommen ist: "Der von den SPD-Haushaltspolitikern erzwungene zweite Antrag hat alles durcheinandergebracht." Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann weist in einem Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder darauf hin, dass der Bundestag bereits 2013 höhere Ausbaustandards für die Rheintalbahn gebilligt habe. Die Landesregierung sei deshalb über die jetzige Verzögerung "sehr irritiert". Die in der IG Bohr zusammengeschlossenen Bürgerinitiativen zum Bahnbau sprechen dagegen von "massivem Vertrauensverlust", einem "Desaster" der Glaubwürdigkeit und einem Affront gegen den Projektbeirat.

Autor: Wulf Rüskamp