Appell und Unterschriften

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 16. Dezember 2018

Rheinhausen

Der Sonntag Betroffene Gemeinden am Rhein machen noch einmal gegen ökologische Flutungen mobil.

Die Gemeinden Sasbach, Wyhl, Rheinhausen und Weisweil erhöhen den Druck auf das Regierungspräsidium wegen des Baus der Hochwasserrückhalteräume am Rhein. Doch das Umweltministerium sieht keine Alternative.

Am Donnerstag übergaben die Bürgermeister der vier Gemeinden nördlich des Kaiserstuhls 7 700 Unterschriften gegen die geplanten ökologischen Flutungen am Rhein. Einen Tag darauf forderten sie in einem Appell Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) auf, vorerst auf die ökologischen Flutungen zu verzichten und zehn Jahre lang die Flutung der alten, natürlichen Gräben zu erproben – sowohl im Rückhalteraum Breisach/Burkheim, der bereits in der Planfeststellung ist, als auch im Rückhalteraum Wyhl/Weisweil. Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer betonte in einer Stellungnahme, dass es keine politische Frage, sondern eine fachlich-rechtliche sei, die von der Genehmigungsbehörde abzuwägen sei. "Hier haben wir auch keinen politischen Spielraum, sondern müssen uns auf die Bewertungen des Gutachters verlassen", so Schäfer.

Behörde reicht Antrag ein

Untersteller wurde in seinem Antwortschreiben an Rheinhausens Bürgermeister Jürgen Louis am Freitag noch deutlicher und machte klar, dass es für das Land keine Alternative zu den ökologischen Flutungen beim Integrierten Rheinprogramm gibt. Es gehe um einen effektiven und ökologisch verträglichen Schutz vor verheerenden Hochwassern. Die ökologischen Flutungen gegen die Schluten auszutauschen, würde die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens in Frage stellen. Den Appell hatten drei Bundestagsmitglieder, fünf Landtagsabgeordnete, sechs Bürgermeister und zwei Vertreter der Bürgerinitiative unterschrieben.

Das Regierungspräsidum will am kommenden Dienstag den Antrag auf das Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt Emmendingen stellen. Bei ökologischen Flutungen werden je nach Wasserstand ganze Flächen überschwemmt, so dass sich die Natur allmählich auf das Wasser einstellt.