Stuttgart

Laut Haushalt steht Baden-Württemberg ordentlich da

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 14. Februar 2018 um 12:00 Uhr

Südwest

Das Land trägt 2018 und 2019 mit je 250 Millionen Euro erstmals ein Stück des Altschuldenbergs ab. Dieser ist über die Jahrzehnte auf rund 47 Milliarden Euro angewachsen.

Eine Bilanz mit Blick auf das Vermögen fällt hingegen ernüchternd aus. Laut dem Doppelhaushalt 2018/19, der vor allem die Geldflüsse abbildet – Steuereinnahmen hier, aktuelle Ausgaben da – steht Baden-Württemberg ordentlich da. Das Land nimmt so viel ein, dass es damit nicht nur die laufenden Kosten decken, sondern Rückstellungen bilden und Altschulden tilgen kann.

Stellt man indes das Vermögen des Landes den Verpflichtungen gegenüber, ergibt sich ein anderes Bild. Es sieht ziemlich düster aus.

Die jüngst vom Kabinett verabschiedete "Vermögensrechnung Baden-Württemberg", die der Badischen Zeitung vorliegt, ist ein Novum fürs Land. Der Bund und Länder wie Hessen arbeiten bereits mit diesem Zusatzinstrument, das laut Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) helfen soll, mehr Transparenz zu schaffen. So werden nun erstmals Pensionsverpflichtungen auf der Passivseite, der Wert des Infrastrukturvermögens auf der Aktivseite abgebildet. Dazwischen klafft ein riesiges Loch: Auf knapp 160 Milliarden Euro summiert sich der Negativsaldo.

Auf der Habenseite stehen Vermögenswerte von 70 Milliarden Euro. Das sind zum einen Sachanlagen. Dazu zählen 48 000 Grundstücke und 7800 Gebäude in Landesbesitz mit einem Gesamtwert von 14,6 Milliarden Euro. Dazu kommt die Infrastruktur: 9400 Kilometer Landesstraßen, Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Verkehrstechnik, zusammen auf 13,4 Milliarden Euro taxiert. Auf 5,3 Milliarden Euro werden die 324 000 Hektar Staatswald und der Nationalpark Schwarzwald geschätzt, die Sammlungen der Landesmuseen auf 5,8 Milliarden Euro.

Zum anderen verfügt das Land über Finanzanlagen von 17,3 Milliarden Euro. Dazu zählen Landesbetriebe, Anstalten und Hochschulen, aber auch Beteiligungen – wie jene an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die mit 3,3 Milliarden Euro bewertet wird. Zu den Aktiva zählt auch das mit 12,1 Milliarden Euro angegebene Umlaufvermögen, also etwa Forderungen oder Bankguthaben.

Dagegen stehen knapp 230 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Die 47 Milliarden Euro Kreditmarktschulden sind bekannt – aber nur ein kleiner Teil. In die Vermögensrechnung werden auch Verpflichtungen aufgenommen, die bis zum Bilanzstichtag wirtschaftlich verursacht worden sind. Dazu zählen noch offene Steuererstattungen, vor allem aber die Pensions- und Beihilfeansprüche aller aktiven Landesbeamten und Versorgungsempfänger, die sich allein auf 170 Milliarden Euro summieren. Dafür bildet die Politik erst seit einigen Jahren Rücklagen, die bisher erreichten 6,5 Milliarden Euro reichen aber hinten und vorne nicht aus. "Das macht einmal mehr deutlich, wie wichtig die Vorsorge für die Verpflichtungen ist", sagt Sitzmann. "Wenn wir jetzt dafür Geld zurücklegen, erhalten nachfolgende Generationen finanzielle Spielräume." Momentan werden für alle neu eingestellten Beamten monatlich je 500 Euro in einen Versorgungsfonds abgeführt, ab 2020 soll der Betrag auf 750 Euro erhöht werden.

Die erste Vermögensrechnung des Landes enthält noch nicht alle Positionen, so waren dafür zum Stichtag 1. Januar 2017 erst 18 Prozent des Kunstbestandes des Landes erfasst. Künftig soll die Vermögensrechnung immer zum Jahresende erstellt werden. Vom Vergleich verspricht sich Sitzmann einen Überblick über die tatsächliche Vermögensentwicklung des Landes – über die reine Schuldenbetrachtung hinaus. So werden sich die im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehenen Investitionen für Landesstraßen und Liegenschaften positiv auf den Vermögenswert auswirken, während Nichtstun zu einem Wertverlust führen würde.