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12. August 2011

Auch die FDP will einen politischeren AStA

STUTTGART (wie). Wie die grün-rote Landesregierung will auch die die oppositionelle FDP die verfasste Studierendenschaft wieder einführen. Ihr Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf ein FDP-Wahlversprechen. Nach seinem Konzept soll ein Studentenparlament es den Hochschülern ermöglichen, sich in politischen – nicht nur hochschulpolitischen – Fragen mehr zu beteiligen. Als Exekutivorgan soll ein Allgemeiner Studentenausschuss (AStA) fungieren, der von diesem Parlament kontrolliert wird und keine eigene Finanzhoheit hat.

Baden-Württemberg hatte 1977 die verfasste Studentenschaft bisheriger Art aus dem Gesetz gestrichen. Über die Mittelverwendung des derzeitigen AStA (gespeist aus Hochschulmitteln) entscheidet die Professorenmehrheit im Senat. Ein allgemeinpolitisches Mandat hat der AStA bisher nicht.

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Autor: wie