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14. Juli 2012

EnBW-Fall

Auch Ex-Minister Stächele und Rau im Visier

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen im EnBW-Fall aus.

STUTTGART. Einerseits ermittelt die Justiz gegen Stefan Mappus und seinen Bankerfreund Dirk Notheis, andererseits bemüht sich noch immer die Legislative um Aufklärung des EnBW-Deals. Im Landtags-Untersuchungsausschuss wurde am Freitag aber klar, dass das Heft des Handelns derzeit wohl bei der Staatsanwaltschaft liegt.

Ulrich Müller ist richtig zornig. "Stellen sie sich vor", herrscht der ehemalige CDU-Minister seine Abgeordnetenkollegen an, "in einem normalen Gericht würden einfach die Schöffen die Verhandlung verlassen und Statements auf dem Flur abgeben." Genau das ist eben geschehen: Mitten hinein in eine eher unergiebige Zeugenvernehmung platzt die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausweitet und nun auch auf den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) zielt.

"Das hat mich überrascht", sagt Stächele umgehend der Nachrichtenagentur dpa. Der Verdacht werde sich jedoch als unbegründet erweisen, schließlich habe er "pflichtgemäß" gehandelt. Aber an der Verfassung vorbei, wie der Staatsgerichtshof im vergangenen Jahr festgestellt hat. Nach dem ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus, seinem derzeit freigestellten Investmentbanker Notheis von Morgan Stanley und einer Düsseldorfer Werbeagentur sind mit dem ehemaligen Finanzminister und wenig später auch Ex-Staatsminister Helmut Rau (CDU) fast alle am Deal Beteiligten im Visier der Strafverfolger. Nicht jedoch die Anwaltskanzlei Gleis-Lutz, die Mappus angeblich nicht ausreichend vor der Verfassungsfeindlichkeit gewarnt hat. Noch nicht?

Zurück in den Moser-Saal des Landtags: Die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausdehnt, platzt also in die Zeugenvernehmung. Die meisten Journalisten gehen hinaus auf den Flur, die beiden Obleute der Grünen und der SPD folgen, werden um Erklärungen gebeten. Die Verhandlung stockt, Müller muss sie schließlich unterbrechen.

Das zeigt deutlich, wo die Musik spielt – bei der Staatsanwaltschaft. Im Gegensatz zu Mappus und Notheis gibt es bei Stächele und Rau keine Hausdurchsuchungen. Etwas Aufregung in die gestrige Zeugenvernehmung bringt nur Max Munding, der Chef des Landesrechnungshofs. Seine Behörde hatte zu Wochenbeginn in einem Gutachten massive Kritik an dem Deal und der Arbeit der Investmentbanker geübt und am administrativen Verfahren kein gutes Haar gelassen. "Wir sind dazu berufen, die Regeln für Investitionsentscheidungen auszulegen", sagt er selbstbewusst. Untermauern kann er die Kritik auf die kritischen Fragen des Abgeordneten Volker Schebesta (CDU) allerdings kaum, die entscheidende noch offene Frage lässt er weiter unbeantwortet: War das Aktenpaket jene 4,7 Milliarden wert, die Notheis, Mappus und der französische Staatskonzern EdF vereinbart hatten? "Das ist rückwirkend nicht machbar", behauptet er. Ist es doch, sagt ein anderes Gutachten: Im Auftrag der Landesregierung siedelt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Preis des Pakets um 835 Millionen Euro niedriger an.

Ganz anders Stefan Mappus: "Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist", ließ er am Freitag verlauten. Nicht im Ausschuss, wo eine zweite Zeugenvernehmung noch offen ist, sondern in der Bild-Zeitung. Den Ermittlungen gewinnt er Positives ab, sie würden ihm die Chance geben, "die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen". Es werde sich herausstellen, dass die vor allem vom Rechnungshof vorgebrachte Kritik "weitestgehend haltlos ist und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben."

Die baden-württembergische CDU, die immer weiter von ihrem einstigen Frontmann abrückt, beschäftigen derweil ganz andere Fragen. "Wenn man den Weg der Aufklärung und Transparenz geht, muss man ihn zu Ende gehen, sonst wird man unglaubwürdig", seufzt Fraktionsvize Schebesta. Dieser Weg wird immer länger: Mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen seine beiden südbadischen Parteifreunde verlängert sich wohl die Ausschussarbeit bis in den Bundestagswahlkampf 2013 hinein.

Autor: Andreas Böhme