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29. Mai 2015 00:00 Uhr

Schneckentempo

Ausbau der Rheintalbahn wird immer weiter verschoben

Der Zeitplan für den Ausbau der Rheintalbahn gerät immer weiter aus den Fugen. Das Bundesverkehrsministerium macht Bürgerproteste für die Verspätung verantwortlich

  1. Noch mindestens bis 2030 werden die Güterzüge durch Offenburg rumpeln, vorher wird es keinen Tunnel geben. Foto: Seller

Der Zeitplan für den Ausbau der Rheintalbahn gerät immer weiter aus den Fugen. Eine Fertigstellung bis 2030 sei nur ohne den Bau des Offenburger Tunnels möglich sowie bei Verzicht auf die Verlegung der Trasse südlich von Offenburg an die Autobahn. Das steht in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag.

"Eine Fertigstellung bis zum Jahr 2030 wäre nach Einschätzung des Planungsträgers und der Bundesregierung nur bei Verzicht auf die Umsetzung der Kernforderungen 1 und 2 noch möglich", schreibt Staatssekretär Enak Ferlemann in seiner Antwort auf die Anfrage der Grünen. Er bestätigt damit in Offenburg gehegte Befürchtungen, dass die Bürger dort noch mindestens 20 Jahre warten müssen, bis sie vom Lärm der durch die Stadt rollenden Güterzüge entlastet werden. Stadt und Landkreis hatten sich zuletzt bemüht, politischen Druck für eine frühere Realisierung auszuüben.

Laut der Antwort Ferlemann erwartet die Bundesregierung bereits in zehn Jahren 335 Güterzüge pro Tag auf der Rheintalachse, rechnerisch 14 Züge pro Stunde. Wobei ein größerer Teil nachts verkehrt, wenn auf der Strecke kein Personenverkehr unterwegs ist. Die Prognosezahlen für 2030 liegen laut Verkehrsministerium noch nicht vor, sie würden derzeit für den neuen Bundesverkehrswegeplan berechnet.

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Kommt der Tunnel, würde sich anbieten, die Trasse bis Riegel neben die Autobahn zu legen. Der Anschluss wäre mehr als 200 Millionen Euro günstiger zu bauen als der Anschluss an die bestehende Strecke. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Projektbeirat am 26. Juni mit dieser Frage, aber auch mit der von Martin Herrenknecht vorgeschlagenen großen Tunnelvariante durch die südliche Ortenau beschäftigen. Für die Finanzierung des Tunnels ist ein eigener Bundestagsbeschluss erforderlich, so Ferlemann. Sollte der Projektbeirat ein Votum für den Tunnel abgeben, so werde der Bund unmittelbar Mittel bereitstellen, damit die Bahn in die Planung einsteigen kann.

Für die Verzögerungen macht Ferlemann in seiner Antwort den Protest der Anwohner verantwortlich – obgleich im Falle Offenburg das Verfahren vom Regierungspräsidium als "nicht genehmigungsfähig" gestoppt wurde. Die Verzögerungen führen jedenfalls dazu, dass die Bundesrepublik den Vertrag von Lugano mit der Schweiz nicht erfüllen kann. 1996 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, bis zur Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels die Kapazitäten auf den Zulaufstrecken durch den Bau zusätzlicher Gleise auszuweiten. Der mit 57 Kilometern längste Eisenbahntunnel der Welt geht im kommenden Jahr in Betrieb.

Zugleich erwartet der Bund Entlastung aus der Schweiz: Dort dürfen von 2020 an nur noch lärmreduzierte Wagen fahren. Das wird nach Einschätzung der Regierung auch zur Entlastung des Lärms im Rheintal sorgen. Die Bundesregierung hofft, auf diesem Weg ihr Versprechen halten und die Lärmbelastung halbieren zu können. Das Programm zur Umrüstung mit leiseren Bremssohlen läuft nicht in diesem Umfang wie erwartet. Offen lässt Ferlemann, ob die Strecke für eine Geschwindigkeit von 250, 230 oder 200 Stundenkilometer ausgebaut wird. Eines der Ziele des Ausbaus sei aber, die Fahrzeit zwischen den Knoten Mannheim und Basel um eine halbe Stunde zu verkürzen. Reine Gütertrassen lehnt der Bund als unwirtschaftlich ab.

Für den gesamten Ausbau rechnet der Bund mit Kosten von 6,1 Milliarden Euro, davon sind bislang 2,2 Milliarden verbaut. Seit 2010 wurden pro Jahr durchschnittlich lediglich 76 Millionen ausgegeben. Bliebe es dabei, würde der Ausbau noch 51 Jahre dauern.

Die Freiburger Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae kritisierte die Verzögerungen beim Ausbau und die dafür gelieferte Begründung. Schuld an dem zeitlichen Verzug seien nicht die Bürgerinitiativen, sondern die miserable Antragstrasse. "Hätten DB und Bund von Anfang an bürgerfreundlich geplant, wären wir beim Ausbau der Rheintalbahn schon viel weiter!", erklärte Andreae am Donnerstag. Sie verlangte zudem ein konkretes Datum, ab dem laute Güterwagen aus dem Verkehr gezogen werden.

Autor: Franz Schmider