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30. Juli 2009 00:05 Uhr

als erstes Land

Baden-Württemberg führt elektronische Fußfessel ein

Der Landtag hat die elektronische Fußfessel für Straftäter beschlossen. Überwacht wird der Hausarrest von einer Privatfirma.

  1. Wer als Straftäter hier den Fuß rein steckt, dessen Resozialisierungschancen sollen steigen. Foto: ddp

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beginnt jetzt ein Versuch, bei dem bis zu 75 Täter ein Sende- und Empfangsgerät an einem Plastikband um den Knöchel bekommen. Voraussetzung ist eine feste Wohnung (um die Netztechnik zu installieren) und ein fester Tagesablauf, der für die Kontrolleure nachvollziehbar ist. Nach kleinen Tests in Hessen ist dies nun der erste Großversuch in Deutschland. In Schweden, den USA, in Frankreich und England gibt es bereits Erfahrungen.

Die CDU lobt die elektronische Fessel als sehr innovativ. Das sei "humaner als im Gefängnis". Die Träger könnten Arbeit nach- oder ein Ausbildungsverhältnis eingehen oder ihre Kinder zu Hause betreuen. Ende der Versuch positiv, so der Abgeordnete Bernd Hitzler, könne die Zahl der Haftplätze reduziert und auf den Bau neuer Gefängnisse verzichtet werden.

So positiv sieht das die Opposition nicht. Denn die Fessel spreche nur zwei Täterkreise an: Jene, die ihre Geldstrafe nicht bezahlen können und denen stattdessen Haft droht – doch für die gibt es bereits das Programm "Schwitzen statt Sitzen", bei dem sie unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten. Und Häftlinge, die ein halbes Jahr vor der Entlassung mit der Fessel rauskommen sollen – doch für sie komme der Strafvollzug in den eigenen vier Wänden zu spät: "Die haben bereits die ganze Hafterfahrung", klagte Nikolaos Sakellariou (SPD). Es gehe Justizminister Ulrich Goll (FDP) nur vordergründig darum, Kriminalität zu vermeiden, vor allem aber um eine weitere Privatisierung. Doch es sei "bizarres Denken", dass Firmen mit Überwachung Geld verdienten.

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Die Grünen hätten zugestimmt, wenn Goll auf die Privatisierung verzichte, so Thomas Oelmayer: "Privatisierung im Strafvollzug ist der falsche Weg, das ist eine öffentliche Hoheitsaufgabe." Die Polizeigewerkschaft argumentiert ähnlich: Gegen den Minisender selbst sei nichts einzuwenden. "Keinesfalls aber darf eine solch freiheitsberaubende Maßnahme an eine Privatfirma abgetreten werden", sagte Konrad Freiberg von der GDP zur dpa.

Goll verteidigte den Plan: Die Fessel ergänze das Strafsystem nur und die Privatisierung übertrage nur Aufgaben. Denn für die Überwachung braucht es Technik, deswegen soll eine Spezialfirma eingeschaltet werden, die bereits Erfahrungen mit solchen Systemen hat, die auch zur Sicherung alter Menschen eingesetzt wird.

Der Versuch wird möglicherweise noch keine Erkenntnis darüber bringen, ob nach der Privatisierung des Offenburger Gefängnisses und der Bewährungshilfe die Verlagerung staatlicher Aufgaben Steuern spart. Mit den ersten beiden Vorhaben ist das bislang nicht gelungen.

Autor: Andreas Böhme