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Baden-Württemberg

Bürger sollen sich bei einer Ombudsperson beschweren dürfen

Roland Muschel
  • Mo, 30. November 2015
    Südwest

Als zweites Bundesland nach Rheinland-Pfalz will Baden-Württemberg einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten einsetzen, der allein dem Landtag gegenüber verantwortlich ist.

"Grüne und SPD arbeiten gerade an einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Dieser soll dann am Dienstag in den beiden Regierungsfraktionen beschlossen und noch vor Weihnachten im Landtag eingebracht werden", ...

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