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16. Mai 2017 20:42 Uhr

Atomkraftwerk

Bundesregierung: Macron soll Fessenheim abschalten

Berlin und Stuttgart üben wegen der geforderten Schließung von Fessenheim Druck auf den neuen französischen Präsidenten aus. Die Bundesregierung macht sich kritische Gutachten zu eigen.

  1. Die deutsche Politik fordert vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine zeitnahe Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Foto: AFP

Die Bundesregierung und die baden-württembergische Landesregierung fordern vom neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Abschaltung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim. "Wir erwarten, dass die neue französische Regierung endlich und verlässlich dafür Sorge trägt, dass Fessenheim so schnell wie möglich vom Netz geht", sagte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

"Macron hat jetzt die Chance, gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Zeichen zu setzen für Sicherheit und gegen das atomare Risiko, das von Fessenheim ausgeht", sagte der baden-württembergischer Umweltminister Franz Untersteller (Grüne): "Das Datum muss deutlich vor 2019 liegen und unabhängig von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors in Flamanville gelten."

Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die dieser Zeitung vorliegt. Darin macht sich die Regierung zahlreiche Kritikpunkte aus Gutachten zu Fessenheim zu eigen. "Jetzt ist amtlich, dass das Akw Fessenheim desaströs unsicher ist", sagte Kotting-Uhl der BZ. Sie hält einen Weiterbetrieb für "unverantwortlich" und spricht von "einer tickenden Zeitbombe an unserer Grenze".

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Veraltete Sicherheitsvorkehrungen

Eigentlich ist die Ausgangslage klar: Die Sicherheitsvorkehrungen im Kernkraftwerk Fessenheim gelten als veraltet. Deshalb fordern nicht nur Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und ihr baden-württembergischer Amtskollege Untersteller seit langer Zeit die Abschaltung – so hat es auch die französische Regierung Anfang April per Dekret beschlossen.

Zwei Dinge stellen die Entscheidung aber in Frage: Zum einen klagt die Stadt Fessenheim gegen die Stilllegung, da sie den Verlust vieler Arbeitsplätze befürchtet. Zum anderen hängt die Abschaltung an einer Bedingung, die der Betreiber EdF durchgesetzt hat: Fessenheim geht demnach erst vom Netz, wenn in Flamanville am Ärmelkanal ein neuer Reaktor den Betrieb aufnimmt. Der hat sich zuletzt immer weiter verzögert – als Starttermin wird derzeit Ende 2018 genannt.

Bundesregierung beruft sich auf Gutachten

Doch nun macht sich die Bundesregierung erstmals massiv für die Schließung Fessenheims stark. Sie bezieht sich auf die Mängelliste, die Gutachten sowohl im Auftrag der Stuttgarter Landesregierung als auch der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt hatten. In der Antwort auf die Anfrage Kotting-Uhls heißt es etwa zur Erdbebensicherheit: "Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Kühlwasservorratsbehälter nicht für seismische Einwirkungen qualifiziert." Das gilt demnach auch für eine Gasturbine zur Notstromversorgung sowie den Sicherheitsbehälter, der im Ernstfall vor radioaktiver Verseuchung schützen soll. Weitere Sicherheitsbedenken macht Berlin bei Vorkehrungen gegen mögliche Luftfahrtunglücke geltend. So sei Fessenheim lediglich "gegen den Absturz kleiner Zivilflugzeuge ausgelegt". Hinsichtlich etwaiger Überflutungen, die in unmittelbarer Nähe zum Rhein sehr wohl denkbar sind, bleibt unklar, wie gut die Anlage wirklich geschützt ist.

Die größten Bedenken, die das Bundesumweltministerium nun offiziell teilt, beziehen sich darauf, dass für die Notfall-Wasserversorgung des Reaktordruckbehälters wie für den Dampferzeuger, die im Ernstfall eine Kernschmelze verhindern soll, jeweils nur ein Wassertank zur Verfügung steht – vorgeschrieben sind drei. "Es besteht ein Risiko", sagt Reaktorsicherheitsexperte Manfred Mertins, "das wir in Deutschland so nicht tragen würden."

Autor: Christopher Ziedler