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07. Dezember 2015 18:13 Uhr

Berlin

Bundestagsbeschluss sicher: 1,5 Milliarden für die Rheintalbahn

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich in Berlin endgültig in der Frage der Rheintalbahn geeinigt. Weitere 1,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Besserer Lärmschutz ist gesichert.

  1. Mehr Geld für den Lärmschutz. Foto: dpa

Nach der Einigung am Montag wird der Bundestag am 17. Dezember endgültig beschließen, dass zum "menschen- und umweltgerechten Ausbau" der Rheintalbahn zusätzlich zu den bisherigen Baukosten weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Damit ist die Finanzierung von zwei Tunnelröhren unter der Stadt Offenburg, die Trasse neben der Autobahn zwischen Offenburg und Riegel sowie besserer Lärmschutz zwischen Müllheim und Auggen gesichert.

In früheren Beschlüssen hatte der Bundestag bereits andere Forderungen der Region zum viergleisigen Ausbau der Rheintalstrecke gebilligt, an denen sich das Land finanziell beteiligt hat. Diesmal schießt das Land erneut 280 Millionen Euro zu (die sich jährlich gemäß der Inflationsrate erhöhen). Den Offenburger Tunnel – Kosten 1,2 Milliarden Euro – bezahlt der Bund alleine.

Der aktuelle Beschluss war durch die Forderung der SPD in Gefahr geraten, die damit beschlossenen Ausbaustandards direkt auf andere transnationale Neubaustrecken der Güterbahn anzuwenden. Dagegen hatte sich die CDU gewehrt.

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Nun gibt es neben dem Antrag zur Rheintalbahn einen zweiten Beschlussvorschlag, in dem der Bundestag zugesteht, dass auch in anderen Bahnprojekten im Einzelfall die gesetzlichen Vorgaben zugunsten des Schutzes der Anwohner überschritten werden können. Dabei können die Standards zugrundegelegt werden, die im Projektbeirat der Rheintalbahn durch Vertreter von Bund, Land und Region vorbereitend ausgehandelt worden sind.

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Autor: amp