CDU belastet Grün-Schwarz

Karl-Heinz Fesenmeier

Von Karl-Heinz Fesenmeier

Sa, 27. Januar 2018

Südwest

Finanzministerin Sitzmann fordert von Koalitionspartner Verlässlichkeit / Machtkampf in der Union.

FREIBURG/STUTTGART. Der Machtkampf innerhalb der Südwest-CDU belastet zunehmend die grün-schwarze Landesregierung. Finanzministerin Edith Sitzmann von den Grünen zeigte sich in einem BZ-Gespräch besorgt über den Streit in der Union und forderte mit Blick auf den Koalitionspartner "Verlässlichkeit und eine Vertrauensbasis".

Vordergründig geht es um eine Reform des Landtagswahlrechts. Diese war im Koalitionsvertrag vor zwei Jahren fest zwischen Grünen und CDU vereinbart worden. Ziel war es, den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Am Dienstag jedoch sprach sich die CDU-Landtagsfraktion offenbar einstimmig gegen die Reform aus. Am Freitag hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart noch einmal klargestellt, dass der Beschluss für die Fraktion nicht verhandelbar sei: "Das Thema Landtagswahlrecht ist für die CDU-Landtagsfraktion entschieden." Sitzmann findet das Vorgehen der CDU-Fraktion "befremdlich". Die Entscheidung verstoße klar gegen den betreffenden Passus des Koalitionsvertrags. "Offenbar wollte man Fakten schaffen", sagte die Freiburger Grünen-Ministerin der Badischen Zeitung.

Hintergrund des Fraktionsbeschlusses ist ein Machtkampf zwischen Fraktionschef Reinhart und dem baden-württembergischen CDU-Chef und Innenminister Thomas Strobl. Sitzmann sagte dazu: "Jetzt muss die CDU für sich klären, was sie will. Da hören wir ja verschiedene Stimmen." Aus ihrer Sicht ist der Machtkampf in der Landes-Union nicht geklärt. Jedenfalls müssten Partei und Fraktion regeln, wie man weiter miteinander umgehe. "Es gab in der CDU schon immer eine Dualität zwischen dem Ministerpräsidenten oder in diesem Fall nun stellvertretenden Ministerpräsidenten und dem jeweiligen Fraktionschef."

Sitzmann betonte, dass sie Innenminister Strobl immer als verlässlichen Partner wahrgenommen habe, so etwa bei der Sicherheitspartnerschaft mit der Stadt Freiburg. "Vor einer Woche hätte ich noch gesagt, dass alles gut klappt in der Koalition. Doch jetzt, nach dem CDU-Fraktionsbeschluss, muss ich einige Fragezeichen setzen", sagte Sitzmann. Eine sechsköpfige Spitzengruppe bestehend aus Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Strobl, den beiden Regierungsfraktionschefs, dem grünen Landes-Parteichef und einem weiteren CDU-Mitglied soll sich nun bald zum Gespräch treffen.

Enttäuscht vom Verhalten der CDU-Landtagsfraktion zeigte sich auch Inge Gräßle, Landeschefin der Frauen-Union: "Ohne Not hat die Fraktion einen Riesenkonflikt ausgelöst."