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07. Oktober 2009 00:07 Uhr

Sozialdemokraten

Claus Schmiedel will SPD-Landeschef werden

Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Claus Schmiedel, will nach dem Rückzug von Ute Vogt nun auch Landesvorsitzender werden. Mit seinem Vorpreschen bringt er den Zeitplan seiner Partei kräftig durcheinander.

STUTTGART. Morgens um neun schien die Welt noch in Ordnung – bis den Journalisten beim Frühstück mit SPD-Fraktionschef Schmiedel fast der Kaffeelöffel aus der Hand fiel: Der erklärte aus heiterem Himmel, er wolle Parteichef werden, die Kandidatur einer Mitgliederbefragung unterwerfen und sich so vom Hauruck-Verfahren der Bundes-SPD unterscheiden. Der Kreis der Eingeweihten war bis dato winzig gewesen und beschränkt sich auf einen Teil der Findungskommission.

Das Fünfergremium sollte bis Ende kommender Woche geeignete Kandidaten finden, die die Landespartei nach Ute Vogt weiterführen können. Ihm gehören Vogt, der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Generalsekretär Peter Friedrich und Schmiedel selbst an. Noch hat es gar nicht getagt, und so wurde zumindest ein Kommissionsmitglied völlig überrascht: Partei-Vize Hilde Mattheis.

"Die Kommunikation habe ich nicht zu verantworten", sagte Mattheis. In der Sache laufe es aber mit der Ankündigung einer Mitgliederbefragung in die richtige Richtung. Nun müsse die Findungskommission den Prozess organisieren. Fraktions- und Parteivorsitz in eine Hand zu geben, habe angesichts der nahen Landtagswahl einiges für sich. Über die Besetzung der Spitzenkandidatur für 2011 sei damit aber noch nichts gesagt: "Denkverbote gibt es nicht." Schmiedel sieht das genauso.

Auch die Bietigheimer Landtagsabgeordnete Christine Rudolf reagierte verwundert auf Schmiedels Vorpreschen. "Mitglieder wollen eingebunden sein, und sie wollen, dass man sich an Gremienbeschlüsse hält." Eine Mitgliederbefragung mache "nur Sinn, wenn es eine Auswahl gibt". Die Partei müsse sich breiter aufstellen. Auch da ist Schmiedel im Grundsatz dabei: Der Landesvorstand solle nicht länger nach Proporz der Parteiflügel oder regionaler Rücksichten ausgerichtet werden, sondern sich für Wissenschaftler oder Kommunalpolitiker öffnen.

Die Reaktionen sind zwiespältig

Ein alter Fahrensmann der SPD ist dagegen richtig erbost: Eine schlimme Sache sei Schmiedels Aktion, aus purem Machtinteresse verstoße er gegen vereinbarte Verfahren. Doch den Genossen "wundert nichts mehr; das ist typisch für den Demokratiegehalt bei uns". Sieht so also die neue "Beteiligungskultur" aus, die Schmiedel entwickeln möchte?

Er wolle zunächst die Fraktion in Kenntnis setzen, begründete er morgens sein Vorgehen. Die kam am Nachmittag zusammen – und wusste schon aus den Nachrichtensendungen Bescheid. Wie bereits im Fraktionsvorstand gab es Kritik am Vorgehen des Vormanns. Nur Spitzenkandidaturen fürs Amt des Ministerpräsidenten könnten satzungsgemäß von den rund 40 000 Genossen entschieden werden, hieß es. Also fordert Schmiedel, dass sich Aspiranten für den Parteivorsitz verpflichten, das geplante Votum zu akzeptieren.

Rechtskräftig wählen können nur die Delegierten beim Parteitag, der Ende November in Karlsruhe stattfindet. Bis dahin muss es also Regionalkonferenzen geben, auf denen sich Kandidaten der Basis stellen. Die wird dann auch über Schmiedels neuen Kurs zur Linkspartei befinden: Am Vortag hatte er deren Spitzenkandidaten, Ex-SPD-Chef Uli Maurer über den grünen Klee gelobt und eine Koalition 2011 nicht ausgeschlossen. Am Dienstag relativierte er: "Wir nähern uns der Linken nicht an, aber wir grenzen uns auch nicht mehr unnatürlich von ihr ab."

Autor: Andreas Böhme und Bettina Wieselmann