Schadenersatzforderung

Das Land Baden-Württemberg will gegen VW klagen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Sa, 15. Dezember 2018 um 15:31 Uhr

Südwest

Die Landesregierung will gegen VW eine Klage auf Schadenersatz einreichen. Es geht dabei um alle vom Land gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge – zum Beispiel für den Fuhrpark der Polizei.

Das erfuhr die Badische Zeitung aus Koalitionskreisen. Danach hält Grün-Schwarz dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Motorsteuerungssoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor. Die Klage bezieht sich auf alle vom Land – etwa für den Fuhrpark der Polizei – gekauften und geleasten Dieselfahrzeuge von VW, Audi, Skoda und Seat mit dem Motortyp EA 189. Alle Ressorts sind gebeten worden, die Zahl der betroffenen Fahrzeuge in ihnen zugeordneten Behörden zu ermitteln. Erst nach der Auswertung lässt sich die Höhe einer möglichen Schadenersatzsumme berechnen.

Die Klage ist politisch heikel, da Audi mit Neckarsulm auch einen Standort in Baden-Württemberg hat. Aber die Landeshaushaltsordnung verpflichte die Landesregierung, alle möglichen Einnahmen "rechtzeitig und vollständig zu erheben", argumentiert die Landesregierung. Das gelte auch, wenn das Land selbst aktiv werden müsse, um – etwa mittels einer Klage – Ansprüche geltend zu machen. Das Land hatte VW nach Informationen der Badischen Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe die Frist aber verstreichen lassen, heißt es in Stuttgart.

VW hat bisher stets die Rechtsauffassung vertreten, dass die Autos genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Erst vor wenigen Tagen haben knapp 19 000 Diesel-Besitzer über eine Internetplattform eine Klage gegen VW auf 500 Millionen Euro Schadenersatz eingereicht. Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in der Sache würden zum Jahreswechsel verjähren. Das Stuttgarter Finanzministerium wird, stellvertretend für die Landesregierung, die Klage daher noch 2018 einreichen. Ressortchefin Edith Sitzmann (Grüne) wird die Pläne am Dienstag dem Kabinett mündlich vorstellen.

Die Erfolgsaussichten vor Gericht werden in der Landesregierung als "hoch" eingeschätzt. Bisherige Entscheidungen seien überwiegend zugunsten der Fahrzeughalter ausgefallen. Im Diesel-Skandal sieht sich der VW-Konzern einer Vielzahl von Klagen gegenüber. In vielen Fällen erzielte der Autobauer mit einer Zahlung an die Kläger einen Vergleich. Neben zivilrechtlichen Klagen von Autobesitzern, die sich getäuscht fühlen und Autokäufe oder Darlehens- und Leasingverträge wegen beklagter Sachmängel rückabwickeln wollen, gibt es auch Klagen von Anlegern und Investoren, die Entschädigung für Kursverluste fordern.