Konjunktur

Baden-Württemberg darf 160 Millionen Euro mehr ausgeben – Ressorts wollen mehr

Roland Muschel und Axel Habermehl

Von Roland Muschel & Axel Habermehl

Fr, 12. Oktober 2018 um 09:26 Uhr

Südwest

160 Millionen Euro stehen dem Land zusätzlich zur Verfügung, die Ministerien allerdings melden noch höheren Bedarf an – doch Finanzministerin Sitzmann will kein weiteres Geld locker machen.

Weil die Konjunktur weiter brummt, dürfen die Landesministerien in Baden-Württemberg 160 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. Die Ressorts wollen indes noch mehr.

Der geplante Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/19 der grün-schwarzen Landesregierung mit einem Volumen von 2,0 Milliarden Euro weckt bei den meisten Ministerien Begehrlichkeiten. Aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen können die Ressorts nach einem Beschluss der Haushaltskommission im laufenden und im kommenden Jahr 160 Millionen Euro zusätzlich ausgeben.

Die Häuser haben aber einen Mehrbedarf von 420 Millionen Euro angemeldet. Damit wären die zur Verfügung stehenden Mittel zweieinhalbfach überzeichnet. Das geht aus einer internen Vorlage von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) für die Sitzung der Haushaltskommission am 19. Oktober hervor, die der Badischen Zeitung vorliegt.

Die Finanzministerin will keine weiteren Gelder locker machen

Sitzmann gibt sich indes hart: Sie empfiehlt der Kommission, nicht noch weitere Gelder für die Wünsche ihrer Ministerkollegen lockerzumachen. Unterstützung erfährt sie von den Regierungsfraktionen: Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 habe Grün-Schwarz bereits einen Rekordhaushalt verabschiedet, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der BZ. "Deshalb ist jetzt keine Zeit für ein Wunschkonzert."

Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Tobias Wald, sagte: "Ich plädiere für einen schlanken Nachtragshaushalt, bei welchem wir uns auf das zwingend Notwendigste beschränken müssen." Der Beschlussvorschlag sieht unter anderem die Stärkung der Verwaltungsgerichte vor, die unter der Masse der Asylverfahren ächzen: Für 7,5 Millionen Euro sollen im Nachtrag 131 Neustellen an den Gerichten geschaffen werden. 5,7 Millionen Euro fallen für 58 Stellen an, die für die Umstrukturierung der Schulverwaltung notwendig werden.

Zurückgewiesen wurden dagegen Anträge zum Aufbau eines Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz oder die Schaffung von 150 zusätzliche Medizinstudienplätzen. Mit 1,1 Milliarden Euro wird mehr als die Hälfte des Nachtrags als "Rücklage für Haushaltsrisiken" deklariert. 563 Millionen Euro fließen, wie bereits im Juli vereinbart, an die Kommunen, 105 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Luftreinhaltung reserviert, daneben gibt es "zwangsläufige Mehrausgaben".