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23. Oktober 2009

Datenschutz in einer Hand

CDU will Aufsicht nun bündeln

STUTTGART (rol). Die CDU-Landtagsfraktion hat ihren jahrelangen Widerstand gegen eine Zusammenlegung der Datenschutzaufsicht aufgegeben. "Wir brauchen eine unabhängige, effektive und schlagkräftige Behörde, die umfassend für die Kontrolle des Datenschutzes im Land zuständig ist", sagte ihr Rechtsexperte Bernd Hitzler. Das hätten die jüngsten Datenschutzskandale gezeigt. Daher sei es notwendig, die Kontrollfunktionen beim Landesbeauftragten für Datenschutz "zeitnah" zu bündeln. Die Zusammenlegung hatten SPD und Grüne immer wieder gefordert.

Anders als im Bund und den meisten anderen Bundesländern ist der Daten- schutzbeauftragte in Baden-Württemberg bislang nur für die Landesbehörden und andere öffentliche Stellen zuständig. Die Überwachung der Datenschutzbestimmungen bei Privatunternehmen liegt dagegen bei einem Referat im Innenministerium. In jüngerer Vergangenheit hatten auch Firmen aus Baden-Württemberg mit der Ausspähung von Mitarbeitern Negativschlagzeilen gemacht.

"Das ist eine gute Nachricht für den Datenschutz in Baden-Württemberg", sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Jörg Klingbeil zum Beschluss. Bisher wisse der Bürger oft nicht, wer wann zuständig sei. "Datenschutz aus einer Hand wäre von Vorteil für die Bürger." Die zusammengelegte Stelle müsse aber vernünftig ausgestattet werden, so Klingbeil. Hitzler sagte eine Prüfung zu: "Klar ist, dass andere Länder mehr Personal haben." So verfügt der Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen über 40 Mitarbeiter, mehr als doppelt so viele wie Klingbeil.

Autor: rol