03. Februar 2009

"Datenschutz kann manchmal lästig sein"

Peter Zimmermann, oberster Datenschützer des Landes, zieht am Ende seiner Amtszeit ernüchtert Bilanz

STUTTGART. Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Peter Zimmermann, geht Ende des Monats in den Ruhestand. Einen Nachfolger gibt es noch nicht, und auch sonst sei das Interesse an effektivem Datenschutz steigerbar, beklagt er. Der Südwesten sei gar Schlusslicht im Bund.

Einarbeiten? Nein, sagt Zimmermann, einarbeiten könne er seinen Nachfolger wohl nicht mehr. Denn noch hat Ministerpräsident Günther Oettinger nicht verraten, wer in den Chefsessel der Landesbehörde nachrücken soll. Seit November 2002 ist Zimmermann im Amt, da war abzusehen, dass er mit dann 65 Jahren Ende Februar 2009 pensioniert wird.

Die Jahre dazwischen, bilanzierte er am Montag, waren geprägt von Terrorismusfurcht nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York, einer immensen technischen Entwicklung des Internets und der Speichermöglichkeiten sowie dem politischen Schwenk hin zur Prävention.

Immer mehr Datenspeicherung, immer mehr Videoüberwachung – für Datenschützer ein Graus, weil staatliche Maßnahmen zunehmend weite Kreise umfassen und sich längst nicht mehr auf Verdächtige beschränken. Die Bürger sehen das mehrheitlich anders, räumt Zimmermann ein. Seine Erklärung: "Freiheit wirkt abstrakt, für die Sicherheit hingegen gibt man gerne private Daten preis."

16 Mitarbeiter kümmern sich um den Datenschutz im öffentlichen Bereich, also die Arbeit von Ämtern und Behörden. Damit liege Baden-Württemberg am Ende der Länderskala. Auch dezentral spielen Datenschützer keine Rolle: In den 8000 Ämtern und Behörden im Land gibt es nur wenig mehr als 100 Datenschutzbeauftragte, schätzt Zimmermann. Er hat sich dafür verkämpft, auch für die Überwachung des nichtöffentlichen Datenschutzes zuständig zu sein. Dieser kontrolliert Unternehmen; zuständig ist das Innenministerium. Nach einigen Skandalen wurde dort das Personal verstärkt, doch eine Zusammenlegung würde "effizientere Abläufe garantieren". Auch Grüne und SPD sehen das so, aber die Landesregierung lehnt ab: Dafür gebe es keine demokratische Legitimation. Zimmermann kontert, dass in neun anderen Bundesländern der Datenschutz in einer Hand liegt.

20 Prozent aller Daten werden öffentlich, der Rest nicht öffentlich erhoben. Daraus zu schließen, öffentlicher Datenschutz spiele eine untergeordnete Rolle, sei falsch. Denn längst hat der Staat Wege gefunden, sich wie bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Datenverbindungen gegebenenfalls bei den Telefongesellschaften Zugang zu den Daten zu verschaffen.

Auch Zimmermanns Kampf gegen die Videoüberwachung wird nicht von allen geteilt. Ihn erschreckt vor allem das Ausmaß. Kameras böten nur trügerische Sicherheit, Verbrecher würden nicht abgeschreckt. Und dennoch: Wer Videobeweise zur Aufklärung benötigt, was auch Zimmermann einsieht, muss eben präventiv und in großem Umfang Bilder gesammelt haben – so kam man den Kölner Kofferbombern auf die Spur.

"Datenschutz kann manchmal lästig sein", sagt Zimmermann, deshalb solle man ihn von vornherein in die Gesetzgebung einbinden. Weil dies aber zumeist nicht geschehe, landen wichtige Gesetze immer wieder in Karlsruhe. Ob Kennzeichenüberwachung oder Polizeigesetz: "Ich bin froh, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt", sagt Zimmermann. "Die Möglichkeiten des Landesdatenschutzes sind doch begrenzt."  

Autor: Andreas Böhme