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16. August 2011

Umweltschutz

Der Klimaschutz wird verbindlicher

Umweltminister kündigt gesetzliche Regelung der Grenzwerte an.

STUTTGART (dpa). Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will die Senkung der klimaschädlichen Treibhausgase in einem Gesetz festschreiben. Bislang sind die Klimaziele lediglich in Richtwerten festgehalten.

Wie Umweltminister Franz Untersteller am Montag in Stuttgart mitteilte, sollen bis 2050 die Emissionen nach den Empfehlungen des Weltklimarates um rund 90 Prozent reduziert worden sein. Diese Vorgabe soll gesetzlich verankert werden. Als Vergleichsjahr wird das Jahr 1990 herangezogen.

"Es geht uns im Prinzip darum, dem Klimaschutz endlich einen rechtlich verbindlichen Stellenwert zu verschaffen", sagte der Umweltminister. In einem weiteren Schritt sollen die landesweiten Minderungsziele heruntergebrochen werden, um die Richtwerte für die einzelnen Bereiche, wie Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr oder Abfallwirtschaft zu bekommen. Nur dann könnte ein künftiger Maßnahmenplan, ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, wirkungsvoll umgesetzt werden.

Der Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen oder Wasser sei als Wert längst Standard und Basis jeder Landes-, Regional- und Bauleitplanung. Der Klimaschutz sei als Planungsvorgabe bisher jedoch noch nicht gesetzlich verankert. Klimagesetz und Klimaschutzkonzept sollten diese Lücke schließen.

Unterstellers Vorstoß wurde überwiegend positiv aufgenommen. Die Landeschefin des Bund für Umwelt- und Naturschutz Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, sprach von einem "richtigen und ambitionierten" Vorhaben. Es müssten die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Sie forderte erneut, dass keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden dürften. Der bei der SPD-Fraktion zuständige Sprecher für Klimaschutz, Gernot Gruber, sprach sich dafür aus, dass alle landeseigenen Gebäude energetisch saniert würden. Dies sei ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Ulrich Lusche, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, unterstütze das Vorhaben, meinte aber: "Wirtschaft und Verbraucher bleiben der Maßstab für die Verträglichkeit der Maßnahmen." Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, sagte: "Der Umweltminister kündigt nur an. Die FDP-Fraktion erwartet einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der auch die Interessen der Betroffenen berücksichtigt."

Untersteller kündigte auch die "klimaneutrale Landesverwaltung" an, wozu die Umstellung der Stromversorgung der landeseigenen Liegenschaften auf 100 Prozent Ökostrom gehöre. Bislang gebe es ein entsprechendes Klimaschutzgesetz auf Länderebene nur in Nordrhein-Westfalen. Das geplante Gesetz für den Südwesten soll bis Ende 2012 fertig sein.

Autor: dpa