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23. April 2009

Der Nato-Gipfel als Visitenkarte

Allgemeines Schulterklopfen für Innenminister Rech / Nur Grüne üben etwas Kritik / Ermittlungen zum Polizeieinsatz in Straßburg

STUTTGART /STRASSBURG. Es ist ein Sonnentag für Heribert Rech gewesen. Alle Fraktionen lobten den Innenminister im Landtag für den Ablauf des Nato-Gipfels. Selbst die Grünen räumten ein: "Das war tadellos." Deren Sprecher Hans-Ulrich Sckerl kritisierte aber, dass etliche Bürger tagelang "quasi in Hausarrest" genommen wurden. Derweil wurde auf französischer Seite ein Ermittlungsverfahren wegen Bildern von Steine werfenden Polizisten eröffnet.

In Kehl und Baden-Baden waren 16 000 Polizisten im Einsatz. In die Sicherheitszonen ums Kurhaus Baden-Baden und an der Kehler Passerelle gab es Zutritt erst nach strenger Kontrolle. Hunderte Anlieger konnten ihre Wohnungen nur in Polizeibegleitung verlassen. "Für uns war nicht nachvollziehbar, warum eine derartige Kultur des Misstrauens aufgebaut wurde", sagte Sckerl, dem auch missfiel, dass nur ein handverlesenes Publikum US-Präsident Obama begrüßen durfte. Zudem sei der Einsatz von Videokameras beim friedlichen Ostermarsch unzulässig gewesen.

Rech konterte, die Sicherheitsvorkehrungen seien nach seiner Beobachtung gut angekommen: "Die Bevölkerung stand hinter dem Gipfel." Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen hätten von ausländischen Sicherheitsdiensten nur Lob gehört: "Und die haben andere Maßstäbe als wir." Den Einsatz von Kameras rechtfertigte Rech damit, dass für die Polizei nicht vorab erkennbar gewesen sei, ob sie friedliche oder gewaltbereite Demonstranten vor sich hatte. Im Übrigen sei der Gipfel bereits vor dem 3. April gemeistert worden – durch klare Planung und Öffentlichkeitsarbeit. Die Polizei habe die Lage stets im Griff gehabt. Insgesamt gab es 24 Strafbefehle; vier Personen wurden vorläufig verhaftet und 40 in Gewahrsam genommen; 162 erhielten Platzverweise.

Im Rahmen hielten sich, wie gestern deutlich wurde, offenbar auch die Kosten, die das Land tragen muss. Im Landesetat stehen für den Polizeieinsatz 21,5 Millionen Euro und für den Bevölkerungsschutz 7,54 Millionen Euro bereit. Die Endsumme stehe erst im Sommer fest. Abzurechnen sei noch die Unterstützung durch den Bund und andere Länder. Der Bund trägt 1,5 Millionen Euro für den Einsatz von Bundeswehr und Technischem Hilfswerk selbst. Die Bundesländer, die Polizisten entsandt hatten, wolle man bitten, auf Kostenerstattung zu verzichten.

Das allgemeine Lob, das besonders aus den eigenen Reihen freilich fast peinlich wirkte, nahm der CDU-Minister erfreut zur Kenntnis. "Das Land hat vor der Welt eine hervorragende Visitenkarte abgegeben", fand Thomas Blenke (CDU). Hagen Kluck (FDP) empfahl Frankreichs Innenminister, doch mal bei Heribert Rech in die Lehre zu gehen. So weit wäre noch vor kurzem kaum einer gegangen. Rech war wegen seiner Informationspolitik zum Amoklauf und nach der Wattestäbchen-Pleite in die Kritik geraten. Gestern durfte er wieder strahlen.

Ganz anders sieht die Lage jenseits des Rheins aus: Nach dem Polizeieinsatz bei den Ausschreitungen am Rande des Nato-Gipfels in Straßburg ermittelt die Polizei in den eigenen Reihen. Die Behörden reagieren damit auf ein Video, das im Internet kursiert. Es zeigt fünf Uniformierte, die von einem Bahnübergang Steine auf Demonstranten werfen. Diese rufen den Männern mehrfach zu, sie sollen aufhören. "Der Generaldirektor der französischen Polizei hat um Aufnahme der Ermittlungen gebeten. Es muss geklärt werden, wer diese Polizisten sind. Auch das Video wird untersucht", teilte das französische Innenministerium auf Anfrage mit. Eine Untersuchung zum gesamten Polizeieinsatz, wie sie Nato-Gegner mehrfach gefordert haben, sei aber nicht geplant.

Autor: Maikka Kost und Constance Frey