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08. Juli 2009

Demonstration

Bahn bringt Bürger auf die Straße

Viel Lärm für mehr Ruhe: Mit Trillerpfeifen, Hupen und Zugrattern vom Tonband hat die Bürgerinitiative MUT den Erörterungstermin in Buggingen blockiert.

BUGGINGEN. Viel Lärm für mehr Ruhe: Mit Trillerpfeifen, Hupen und Zugrattern vom Tonband hat die Bürgerinitiative MUT gestern den Erörterungstermin in Buggingen blockiert. Im Ringen um den Ausbau der Rheintalbahn und besseren Lärmschutz ist dies der zweite geplatzte Termin binnen einer Woche. Ziel der Demonstranten: das Verfahren für eines der größten Bahnprojekte im Land lahm zu legen bis der Gipfel von Land, Bund und Bahn stattfindet. Dieser soll die Forderungen der Region in die Planung einbringen.

Was die Bürger im Markgräflerland wollen, ist klar: "Stoppt den Bahn-Sinn" steht auf einem Transparent vor der Winzerhalle im Bugginger Ortsteil Seefelden. Dort möchte das Regierungspräsidium die Bahnpläne mit den Bürgern erörtern. Doch die Initiative MUT (Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse) hat die Halle abgeriegelt. 60 Traktoren und Baumaschinen stehen ringsum. Auf dem Vorplatz schlagen etwa 300 Demonstranten Krach für einen verbesserten Lärmschutz an der geplanten Neubaustrecke.

Diese ist neben Stuttgart 21 das größte Bahnprojekt im Land und stößt auf heftigen Widerstand. Anrainer von Offenburg bis Weil am Rhein kämpfen gegen die Pläne der Bahn und haben fast 120 000 Einwendungen eingereicht. Was die Pläne für Seefelden bedeuten, zeigt eine fünf Meter hohe Wand, mit der der Halleneingang verbarrikadiert ist und auf der eine Baden-Fahne weht: So würde der Lärmschutz aussehen, samt Bahndamm wäre der Wall neun Meter hoch. Andere Städte trifft es noch härter. So plant die Bahn, das dritte und vierte Gleis neben die bestehende Strecke mitten durch Offenburg zu legen. Die Stadt will einen Tunnel angesichts der bis zu 300 Güterzüge, die von 2025 an täglich rollen. Entlang der ganzen Rheinschiene gibt es Forderungen, die vorgelegte Planung zu ändern – unter dem gemeinsamen Titel "Baden 21".

Die Pläne der Bahn, die sich an den gesetzlichen Mindeststandards orientieren, sind rechtens und sollen Abschnitt für Abschnitt erörtert werden, auch für Buggingen–Auggen. "Es ist Zeit, über die Trasse zu diskutieren", sagt Thomas Dreßler vom Regierungspräsidium und gibt dem MUT-Vorstand eine halbe Stunde Zeit, um zu klären, ob man der Einladung folgen will. Sofort machen die Demonstranten klar: Nein. Dreßler bläst die Veranstaltung ab – wie er es schon eine Woche zuvor in Bad Krozingen-Hausen tun musste.

"Was wir tun, ist vielleicht nicht legal, aber auf jeden Fall legitim", sagt Diehl zu den Blockaden, mit denen der Streit eine neue Stufe erreicht. Zuvor konnte das Regierungspräsidium sieben Erörterungstermine durchziehen. Wie schon in Hausen wird in Seefelden auf eine Zwangsräumung verzichtet. Die Behörde setzt auf Deeskalation. Die Erörterung hätte ihre "Befriedungsfunktion" eh nicht erfüllen können, heißt es. Die Aktion habe anderen allerdings die Chance genommen, ihre Anliegen mit Bahn und Ämtern zu diskutieren, teilt Julian Würtenberger mit.

Der Regierungspräsident ist Mittler zwischen Land und Region. Durch diese doppelte Funktion als "politischer Beamter" sitzt er nun zwischen den Stühlen: Politisch steht Würtenberger hinter den Kernforderungen der Südbadener in Sachen drittes und viertes Gleis. Aber als Beamter des Landes ist er Verwaltungschef des Regierungsbezirks Freiburg – und das Regierungspräsidium als Anhörungsbehörde muss im Verfahren um den Bahnausbau neutral sein.

Und wie geht’s weiter? "Das wissen wir auch nicht", sagt Dreßler. Fest steht: Die Bahn hat einen Anspruch auf das Verfahren. Weil die Einwendungen schriftlich vorliegen und das, was noch zu klären ist, in Einzelgesprächen erörtert werden soll, holt das Regierungspräsidium die beiden geplatzten Termine nicht nach. Das ist gesetzeskonform, heißt es im Innenministerium. Das Verfahren läuft weiter. "Falls der Bahngipfel scheitert, muss es auch weitergehen", sagt Dreßler.

Damit das nicht passiert, will die Bürgerinitiative Druck auf die Politik machen: "Lassen Sie keine Erörterung mehr zu", ruft MUT-Chef Roland Diehl Vertretern der Bürgerinitiativen gleisauf, gleisab zu. Aus der Menge ragt eine Mistgabel mit aufgespießter Papprolle, auf der steht: "Keine Erörterung vor dem Bahngipfel".

Das bringt den Tenor der Kundgebung auf den Punkt: Mehrere Bürgermeister, der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bayer und Initiativenvertreter solidarisieren sich mit der Forderung. MUT lehnt es ab, über Ausbaupläne zu diskutieren, die die Region nicht will. Deren Wünsche – vom Offenburger Tunnel über eine Trassenführung an der A 5 bis zur geschlossenen Tieflage in Weil – würden etwa 900 Millionen Euro mehr kosten als die Bahnpläne. Der Bund als Bauherr will das nicht zahlen. Er muss mit dem Ausbau den Staatsvertrag mit der Schweiz erfüllen, um den Güterverkehr aus den neuen Alpentunnels weiterzuleiten. Seit Monaten wartet die Region auf den versprochenen Bahngipfel, der alles klären und einen politischen Beschluss herbeiführen soll. "Wir erhoffen einen neuen Planungsauftrag für Baden 21", sagt Diehl, "was dann rauskommt, erörtern wir gern." Der Ausbau an sich wird nicht abgelehnt.

Die Landesregierung hat zugesagt, die Kernforderungen der Region bei Bund und Bahn einzubringen. Zahlen aber will Stuttgart nichts. "Das kann nicht sein", findet Christoph Bayer. Tags zuvor sagte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), dass man in Berlin die gleichen Bedingungen wie für Stuttgart 21 erwarte. Da macht das Land 950 Millionen Euro locker. Unklar ist, wann der Bahngipfel nun tatsächlich stattfindet. Lediglich ein erstes Gespräch von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bahnvertretern ist für Juli angekündigt. Entscheiden will man da noch nichts.

Autor: Simone Höhl