Die Furcht vor dem Sondermüll

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Sa, 19. Januar 2013

Südwest

Streit um neuen Betrieb in Grenzach-Wyhlen.

GRENZACH-WYHLEN. Grenzach-Wyhlen, direkt vor den Toren Basels gelegen, ist eine Industriegemeinde. Oder war sie es? Die geplante Ansiedlung eines Entsorgungsbetriebes für Sonderabfälle stellt die Gemeinde vor die Frage, wie es langfristig mit dem Gewerbe weitergehen soll.

Die dort ansässige BASF hat nach Übernahme der Ciba ihre Produktion auf dem riesigen Industrieareal zurückgebaut. Wo es früher mehr als 1500 Arbeitsplätze gab, sollen es Ende des Jahres nur noch 187 sein. Entsprechend schrumpfen die Gewerbesteuereinnahmen der solide finanzierten Kommune. Auch die BASF will das teure Gelände ertragbringend nutzen. Von neuen Unternehmen versprechen sich beide Seiten Gewinn.

Mitte 2011 meldete sich die Zimmermann-Gruppe, ein Chemierecycler aus Gütersloh, der eine Sonderabfallanlage auf dem Areal bauen möchte. Nachdem die öffentliche Debatte über das Projekt fast anderthalb Jahre wenig kontrovers verlaufen war, formierte sich kurz vor einer Entscheidung des Gemeinderats im Dezember Widerstand. Bürgermeister Jörg Lutz vertagte deshalb das Thema auf März. Er will einen Bürgerentscheid – was rechtlich schwierig werden könnte.

80 Lkw-Fahrten am Tag stören viele Bürger

Bis zu 140 000 Kubikmeter gefährliche und ungefährliche Abfälle will die Zimmermann-Gruppe in der Anlage behandeln. Dabei gehe es weder um explosive noch um erbgutverändernde Stoffe. Sie sollen mit Lkw, aber auch mit Schiff und Bahn herangeschafft werden. Maximal bedeuten das laut der Firma 80 Lkw-Fahrten pro Tag – für viele Bürger zu viel. Eine Bürgerinitiative will bis Montag rund 1000 Unterschriften einreichen. Dabei geht es auch um die Furcht der Bürger, ihr Ort werde zur "Giftmüll-Gemeinde": Nichts gegen Industrie, aber Zimmermann sei die "falsche Firma am falschen Ort zur falschen Zeit".

Bürgermeister Lutz ist für die Ansiedlung. Denn diese ließe sich nur per Bebauungsplan verhindern – dem eine Veränderungssperre vorausgehen müsste. Die aber, fürchtet er, komme bei der Chemie negativ an. Insgesamt sieht Lutz 800 bis 900 Arbeitsplätze auf dem Spiel und drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Die Gegner zweifeln an diesen Zahlen. Sie glauben, das Negativimage eines Sonderabfallentsorgers werde verhindern, dass sich erwünschte "saubere Industrie" ansiedele. Einig sind sich Bürgermeister und Bürgerinitiative aber, dass sie einen Bürgerentscheid wünschen. Der ist für Bauleitplanung indes nicht zulässig. Doch im Rathaus prüft man, ob man über einen Umweg die Bürger nicht trotzdem in dieser Sache entscheiden lassen kann.