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17. Januar 2011 20:19 Uhr

"Hasta la victoria"

Die Linke: Die große Unbekannte der Landtagswahl

Wer regiert nach der Wahl am 27. März in Baden-Württemberg? Die Antwort hängt stark davon ab, ob Die Linke den Sprung in den Landtag schafft. Die landespolitischen Ziele der Partei sind kaum bekannt, genau wie das Personal.

Ihre Rede ist fast beendet, da dreht Marta Aparicio richtig auf: Allein mit Parlamentsarbeit lasse sich ein Politikwechsel nicht erreichen, ruft sie in den Saal. Die politische Arbeit sollte für die Linke auch "in außerparlamentarischen Bewegungen, in der Organisation von Massenprotesten, in zivilem Ungehorsam und im politischen Streik stattfinden". Dann folgt die bekannte Parole linker Revolutionäre: "Hasta la victoria" – bis zum Sieg.


Reden mit Anleihen an Rosa Luxemburg und mit südamerikanischem Pathos, wie sie Linken-Spitzenkandidatin Aparicio im November 2010 in Stuttgart auf dem Landesparteitag gehalten hat, waren im Landtag von Baden-Württemberg bislang nicht zu hören. Das könnte sich bald ändern. Denn seit mehr als einem Jahr kommt die Linke im Land in Umfragen stabil auf Werte um fünf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie im Südwesten sogar 7,2 Prozent. Falls sie am 27. März erstmals in den Landtag einzieht, spielt sie dort das Zünglein an der Waage. Denn dann reicht es nach derzeitigem Stand weder für eine erneute CDU-FDP-Mehrheit noch für Grün-Rot. Rechnerisch wäre dann nur Schwarz-Rot möglich – oder Grün-Rot-Rot.

Nicht nur deshalb ist die Linke die große Unbekannte im Wahlkampf. Weder ihr Personal – mit Ausnahme von Ex-SPD-Landeschef Ulrich Maurer – noch ihre Vorhaben sind einem größeren Publikum bekannt. Als größtes Problem des Landesverbands gilt, ihre potenziellen, vornehmlich auf die Bundespolitik fixierten Wähler für die Landtagswahl zu mobilisieren. Dabei hat es die Linke geschafft, sich bei den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 immer wieder deutlich in Szene zu setzen.

Zudem hat sie mit 39 Gemeinderäten, 24 Kreisräten, sechs Bundestagsabgeordneten und vielen teils hochrangigen Gewerkschaftsmitgliedern relativ gute Strukturen. Ko-Spitzenkandidat Roland Hamm ist Bezirksbevollmächtigter der IG Metall in Schwäbisch Gmünd, Landessprecher Bernd Riexinger Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Stuttgart und Landesvorständlerin Sybille Stamm war Verdi-Landeschefin und wie Maurer SPD-Mitglied. Trotz dieser gut beleumundeten Namen steht die Partei unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz. Laut dessen letztem Bericht kandidierten auf Listen der Linken für die Kommunalwahlen auch DKP-Mitglieder, und dem Landesvorstand sollen Trotzkisten angehören. Riexinger hält die Beobachtung für politisch motiviert, die Vorwürfe für lächerlich: "Im 18-köpfigen Landesvorstand war eine Person früher mal Mitglied bei der DKP, ist dort aber schon lange ausgetreten."


In ihrem Programm fordert die Linke fünf Milliarden Euro für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Weitere fünf Milliarden Euro sollen in einen Zukunftsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen fließen. Diese Mehrausgaben sollen höhere Steuern für Reiche und Erben kompensieren. Solange der Bund diese Steuererhöhungen ablehne, müssten die Reformen eben kreditfinanziert werden. Im Programm heißt es dazu: "Baden-Württemberg ist in der positiven Situation, dass es selbst mit einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro nicht einmal den Schuldenstand des Durchschnitts aller Bundesländer erreichen würde."

Während SPD und Grüne kein Bündnis mit dem potenziellen Landtagsneuling anstreben und schon gar keine Debatte über diese zumindest rechnerische Möglichkeit, gehen die Linken das Thema offensiv an. "Wenn Grüne und SPD ihr Wahlprogramm ernst nehmen, können sie einen Politikwechsel nicht ausschließen", sagt Riexinger. An der Linken jedenfalls solle ein Politikwechsel in Baden-Württemberg nicht scheitern.

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Autor: Roland Muschel