Landtagswahl

Die SPD ist eine Partei ohne Popularität

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 10. Februar 2016

Südwest

Obwohl die wirtschaftliche Lage im Land gut ist, profitiert die SPD nicht davon.

STUTTGART. Fünf Jahre hat die SPD mitregiert. Die Wirtschaft wächst, der Arbeitsmarkt ist intakt, die Wähler sind mit der Koalition zufrieden. Warum profitieren die Genossen nicht davon? Und lässt sich das noch ändern?

Erhard Eppler hat seine Biografie schon zugeklappt, als er noch einmal grundsätzlich wird. Im Stuttgarter Literaturhaus hat der 89-jährige Ehrenvorsitzende der Südwest-SPD Passagen aus seinem Buch "Links leben – Erinnerungen eines Wertkonservativen" vorgelesen und debattiert darüber mit der Abgeordneten Muhterem Aras (Grüne) und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Claus Schmiedel (SPD). Nun können die Zuhörer Fragen stellen. Einer erzählt, er habe Eppler 1979 gefragt, warum er nicht bei der damals neuen Partei, den Grünen, mitmachen wolle. Das Thema Ökologie sei so wichtig, dass eine große Volkspartei sich seiner annehmen müsse, habe Eppler geantwortet.

Naja, lacht da Muhterem Aras, es kümmere sich ja nun tatsächlich eine Volkspartei um die Ökologie. Sie meint ihre Grünen. Das Publikum lacht. Erhard Eppler aber, der frühe Vor- und Querdenker seiner Partei, wird noch etwas ernster als sonst: "Ich freue mich ja, wenn die Grünen Erfolg haben. Aber die SPD kleinzumachen, hilft niemandem!"

Auf Augenhöhe mit den Grünen wollten die Genossen um Vormann Nils Schmid nach der Wahl 2011 regieren. Schließlich lagen sie mit 23,1 Prozent nur einen Prozentpunkt und ein Mandat hinter der Ökopartei.

Fünf Jahre später ist die Kluft größer denn je. Während die Grünen in Umfragen bei 28 Prozent liegen und davon träumen, im Endspurt noch zur CDU aufzuschließen, zeichnet sich für die SPD der nächste Tiefpunkt ab. In Umfragen steht sie bei 13 bis 15 Prozent, weit unter dem historisch schlechten Wahlergebnis von 2011. Galt lange die Formel, dass die Partei im konservativ grundierten Südwesten automatisch vier bis sechs Prozentpunkte unterm Bundesschnitt liege, sind es nun gute zehn.

Dabei hatten Beobachter Schmid zunächst attestiert, bei der Kabinettsbildung das Maximum erreicht zu haben: Sieben der zwölf Minister gehören der SPD an, zum Portfolio gehören die Schlüsselressorts Finanzen und Bildung, die staatstragenden Ministerien für Inneres und Justiz, das aus der Taufe gehobene Integrations-, das strategisch bedeutsame Bundesrats- und das sozialdemokratische Herz- und Magenministerium Soziales.

Doch drei zu Beginn falsch gestellte Weichen machen der SPD bis heute zu schaffen. Zum einen der Glaube, dass mit Gabriele Warminski-Leitheußer eine unerfahrene Politikerin das Kultusressort leiten und strittige Reformen ohne große Reibungsverluste umsetzen könnte. Zum zweiten die Ankündigung, bis 2020 in Folge sinkender Schülerzahlen 11 600 Deputate zu streichen. Schließlich der Anspruch, mit den Grünen und deren rasch populärem Regierungschef Winfried Kretschmann auf Augenhöhe zu regieren.

Ihre Fehler hat die SPD nach und nach korrigiert. Warminski-Leitheußer musste ihr Amt nach nicht einmal zwei Jahren räumen, ihr Nachfolger Andreas Stoch beruhigte die Stimmung in der Schulpolitik – auch, weil Schmid auf "Vorfahrt für die Bildung" wechselte und auf den Abbau von Lehrerstellen verzichtete. Die Kurskorrekturen machten den erlittenen Vertrauensverlust aber nur mühsam wett. Dass sich die Bürger mit der Arbeit der Regierung zufrieden zeigen, hat dennoch viel mit der SPD zu tun. Ihre Minister haben größtenteils ordentlich gearbeitet. So ist es Schmid – auch dank sprudelnder Steuerquellen – gelungen, in vier Jahren ohne neue Schulden auszukommen und damit das Vorurteil zu widerlegen, dass linke Parteien nicht mit Geld umgehen könnten. Auch die Unternehmer sehen in ihm einen Mann, mit dem sie auf Augenhöhe diskutieren können.

Bitter stieß der Wirtschaft jedoch die Einführung des Bildungsurlaubs auf. So hat der Arbeitgeberverband Südwestmetall Ende 2014 der CDU 150 000 Euro, den Grünen 100 000 Euro und der FDP 80 000 Euro gespendet. Für die SPD, die mit Schmid auch den Wirtschaftsminister stellt, fielen nur 55 000 Euro ab. Dafür kann die SPD die Gewerkschaften hinter sich versammeln.

Insgesamt aber hat die SPD bislang nichts davon, dass die Wirtschaft brummt, der Arbeitsmarkt intakt und deshalb laut Demoskopen keine Wechselstimmung vorhanden ist. Diejenigen, die eine Fortsetzung der Regierung wollen, werden von Kretschmanns Grünen absorbiert. Die gut bezahlten Facharbeiter hat die Partei schon lange an die CDU verloren, neue Wählerschichten aber konnte die SPD in den fünf Regierungsjahren nicht gewinnen.

Die Flüchtlingskrise verstärkt den Negativsog. Wie schon beim Streit um Stuttgart 21 geht der Riss auch bei diesem gesellschaftlichen Großkonflikt quer durch die Partei. Das macht eine wählerwirksame Profilierung schwierig. So hat die harte Kante gegenüber der AfD zwar das Zeug, die eigene Basis zu mobilisieren. Die – dann wieder kassierte – Absage an Podien mit der AfD aber kam bei vielen als taktisch motiviertes Ausweichmanöver an, nicht als Ausdruck klarer Haltung.

Im Endspurt setzt die Parteispitze neben der Regierungsbilanz auf ihre Kernkompetenz, das Soziale. Und auf die Aktivierung der Basis: Die ist mit 36 000 Mitgliedern noch gut viermal so groß wie die der sonst übermächtigen Grünen.