Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.
03. Januar 2009
Dreikönig krönt den Start in das Wahljahr
Landesparteitag der FDP
-
Birgit Homburger knüpft die Koalitions- an die Steuerfrage. Foto: dpa
STUTTGART. Am Sonntag werden in Stuttgart die Europakandidaten der FDP bestimmt, am Montag ist Landesparteitag und tags darauf krönt Dreikönig den Start der Liberalen ins Wahljahr 2009.
"Wir wollen nicht einfach nur regieren, wir wollen einen neuen Start für Deutschland." So umriss die Landesvorsitzende Birgit Homburger am Freitag das Ziel der Liberalen mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Es gehe darum, "ob Deutschland wieder aus der Mitte heraus regiert wird oder nach links rutscht". Die Konstanzer Abgeordnete und Fraktionsvizechefin im Bundestag verzichtete auf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Union; die wäre in der FDP umstritten. Doch sie favorisiert ein Bündnis wie im Land: Einen Politikwechsel gebe es nur mit der FDP. "Baden-Württemberg wäre ein Modell für den Bund."
In jedem Fall werde die FDP auf einer Steuerstrukturreform bestehen. Auch im Leitantrag des Landesvorstands, der am Montag verabschiedet werden soll, wird eine einfachere, niedrigere, gerechtere Steuer gefordert. Homburger kritisierte, dass die Große Koalition in Berlin anders als die CDU/FDP-Koalition im Land den Aufschwung nicht genutzt habe, um den Marsch in den Schuldenstaat zu stoppen. Die FDP stehe für konsequente Haushaltskonsolidierung, auch im Land dürfe dieser Kurs nicht aufgegeben werden.
Werbung
Der Leitantrag enthält auch ein klares Bekenntnis zum Bildungsföderalismus: Der Zentralismus gefährde gute Bildungspolitik. Und was hält die FDP im Land von den Plänen des Bundes, Schulen baulich zu sanieren? "Das geht ihn nichts an, er soll die Finger da raushalten. Aber wenn das Geld kommt, werden wir es auch nicht ablehnen", sagte Homburger.
Am Sonntag sollen die Kandidaten aus dem Land für die Europawahlliste der Bundes-FDP gekürt werden. Für Platz eins tritt Silvana Koch-Mehrin wieder an, für Platz acht der Landtagsabgeordnete Michael Theurer. Beim Dreikönigstreffen am Dienstag werden auch der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der FDP-Bundes- und Fraktionschef Guido Westerwelle reden.
Autor: Bettina Wieselmann
