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07. Januar 2010 00:12 Uhr

FDP

Dreikönigstreffen: Liberale rügen den Kultusminister

Kritik am Kultusminister, Nachtreten gegen den scheidenden Regierungschef: Zu Dreikönig steckt die Südwest-FDP bereits das Feld für den Landtagswahlkampf ab.

STUTTGART. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl setzt sich die Spitze der Südwest-FDP mit markigen Worten vom Koalitionspartner CDU ab. Bei ihrem Landesparteitag am Vortag des Dreikönigstreffens nahmen die Liberalen insbesondere Kultusminister Helmut Rau (CDU) ins Visier.

FDP-Landeschefin Birgit Homburger hielt dem CDU-Politiker eine verfehlte, teils sogar verfälschende Informationspolitik vor. "Kein anderer Minister ist uns so lieb und teuer", ätzte Homburger mit Blick auf die gut eine halbe Milliarde Euro, die das Land für neue Lehrer und organisatorische Verbesserungen an Schulen ausgibt. Sie hätte nur auch gerne, so Homburger weiter, "dass er das auch öffentlich rüberbringt". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt setzte noch eins drauf: "Ein anderer Minister wäre uns lieber und gerne auch teurer."

Homburger warf der "Kultusbürokratie" zudem vor, die Schulen über Gesetzesbeschlüsse zur Einrichtung der neuen Werkrealschule unzutreffend informiert zu haben. Rau dürfe seine Verwaltung nicht weiter decken, wenn sie sich quasi gesetzeswidrig verhalte, erregte sich die FDP-Landeschefin.

Vor dem Dreikönigstreffen vor einem Jahr waren derart schrille Töne in Richtung CDU noch verpönt – galt es doch, die schwarz-gelbe Landesregierung als Modell für Berlin zu preisen. Doch nach der gewonnenen Bundestagswahl probt die Südwest-FDP nun offenkundig bereits für den Landtagswahlkampf. Die verbreitete Kritik an der Bildungspolitik der Stuttgarter CDU/FDP-Koalition versuchen die Liberalen dabei beim Koalitionspartner und dessen Kultusminister abzuladen. Rau müsse sein Ressort endlich auf Vordermann bringen, forderte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Birgit Arnold: "Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen. Es ist sein politischer Scherbenhaufen, den er dann zusammenkehren muss. Wir werden ihm dabei sicher nicht helfen." Im Herbst will sich die FDP auf einem kleinen Parteitag noch gesondert der Bildungspolitik annehmen.

Während Homburger die Oppositionsparteien im Land, SPD und Grüne, mit keinem Wort erwähnt, bekommt auch der scheidenden Regierungschef Günther Oettinger, der Ende Januar als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, sein Fett ab. Sie hoffe, dass die Zeit des Zögerns und Zauderns nun auch bei der CDU vorbei sei, sagte Homburger mit Blick auf die bevorstehende Stabübergabe an den designierten Regierungschef Stefan Mappus.

Vize-Ministerpräsident Ulrich Goll, der die Südwest-FDP 2011 erneut als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird, nutzte anderntags das Dreikönigstreffen, um auf die schwierige Zusammenarbeit mit Oettinger hinzuweisen. Ihm sei immer mal wieder ein Spruch des Rolling-Stones-Gitarristen Keith Richards in den Sinn gekommen, mit dem der seine Arbeit mit Sänger Mick Jagger beschrieben habe: "Das einzige, worüber Mick und ich unterschiedlicher Meinung sind, ist die Band, die Musik und alles, was wir machen."

Die Disharmonie erstreckt sich auf weite Politikfelder. So warf Homburger der CDU vor, FDP-Vorschläge zu strukturellen Sparmöglichkeiten seit Jahren zu ignorieren. Dabei gebe es etwa bei der Flurneuordnung oder bei der Hochbauverwaltung großes Potenzial. Auch müsse eine Privatisierung der Uniklinika im Land endlich ergebnisoffen geprüft werden. "Es ist Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen."

Man darf gespannt sein, wie der neue Bandleader Stefan Mappus auf das rockige FDP-Gitarrensolo reagiert.

Autor: Roland Muschel