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25. Januar 2017

Entschädigung für Fessenheim

Ein Schritt in Richtung Stilllegung

Der Verwaltungsrat der EdF stimmt Entschädigung für das Akw Fessenheim zu – aber stellt noch keinen Antrag auf Abschaltung.

  1. Atomkraftwerk Fessenheim in der Dämmerung Foto: afp

PARIS/FESSENHEIM. Der Verwaltungsrat von Electricité de France (EdF) stimmt einer Entschädigung für die Stilllegung des Akw Fessenheim in Höhe von 490 Millionen Euro zu, schiebt jedoch weitere wichtige Schritte für dessen Abschaltung auf. Damit liegt drei Monate vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr von der Akw-Betreiberin EdF noch immer kein klares Ja zu den Plänen für eine vorzeitige Abschaltung des umstrittenen Meilers vor.

Bis Ende 2018 sollte der Abschaltprozess eigentlich in die Wege geleitet sein. Zu diesem Zeitpunkt will EdF den neuen Reaktor EPR in Nordfrankreich nach mehrfachen Verzögerungen und Kostensteigerungen in Betrieb nehmen. In den vergangenen Tagen hatte Staatspräsident François Hollande deshalb noch einmal den Druck auf EdF erhöht. EdF kann dort nur dann weiterbauen, wenn die Regierung die jetzt auslaufende Baugenehmigung über April hinaus verlängert. Erst wenn das geschieht, heißt es nun in einer Mitteilung von EdF, werde der Verwaltungsrat die Aufhebung der Betriebsgenehmigung von Fessenheim beantragen. Mit diesem Antrag könnte Hollande per Dekret die Stilllegung verfügen, die der in seinem Wahlkampf 2012 angekündigt hatte.

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EdF, der französische Stromkonzern und Akw-Betreiberin, spielt nach Einschätzung mancher Beobachter auf Zeit – genauer: auf die Zeit nach Hollande. Der noch amtierende Staatspräsident kandidiert kein zweites Mal. Seine potenziellen Nachfolger werden nach jetzigem Stand der Diskussion nicht an seinen Plänen für Fessenheim festhalten.

Umweltministerin Ségolène Royal reagierte auf die Entscheidung der EdF-Spitze diplomatisch. "Ich begrüße die ausgewogene Entscheidung, die neue französische und deutsche Investitionen im Südelsass ermöglichen wird", sagte sie. Sie würden einen Erhalt der Arbeitsplätze und die Einleitung eines Wandels begünstigen. Ohnehin gelte die laufende Betriebsgenehmigung nur bis Ende 2022.

Royals Energiegesetz vom August 2015 hatte überhaupt erst die Voraussetzung für eine mögliche Abschaltung von Fessenheim geschaffen. Das Gesetz begrenzt die Produktion von Atomstrom in Frankreich auf den Status quo von 63,2 Gigawatt. EdF muss bei Inbetriebnahme des zusätzlichen EPR an der Kanalküste deshalb einen anderen Standort schließen.

Im Vorfeld der Entscheidung des Verwaltungsrats hatte Royal unterstrichen, dass der Stromkonzern von einem Akw-Rückbau selbst am meisten profitiere, weil er damit Kompetenzen in dieser Aufgabe gewinne. Fessenheim müsse als ältestes Akw des Landes ein Beispiel geben. Angesichts von 400 Akw weltweit, die früher oder später abgeschaltet und demontiert würden, dürfe sich EdF diesen Markt nicht entgehen lassen. Anne Lazlo, Betriebsrätin im Akw Fessenheim, bewertete die Entscheidung am Dienstag anders – nämlich als Zeichen, "dass es sich lohnt, für den Erhalt unserer Arbeitsplätze weiterzukämpfen".

Demonstration gegen die geplante Schließung

Die von Royal angebotene Entschädigungszahlung hatte der EdF-Gesamtbetriebsrat vor zwei Wochen abgelehnt. Gewerkschafter hatten am Montag zum Warnstreik aufgerufen, Beschäftigte und Anwohner zogen, angeführt von Fessenheims Bürgermeister Claude Brender, mit Regionalpolitikern und Abgeordneten durch den symbolisch verdunkelten Ort. "Lassen wir nicht zu, dass der Staat in Fessenheim die Lichter ausgehen lässt", war auf Plakaten zu lesen.

Bekämpft und umstritten war das Akw in Fessenheim seit Bekanntwerden der Pläne für den Standort an der deutsch-französischen Grenze in den 1960er Jahren. Auch nach der Inbetriebnahme 1977 ebbte der Protest aus Deutschland nie ab. Nach der Überflutung und Kernschmelze des Akw im japanischen Fukushima 2011 fürchteten am Oberrhein auch konservative Kreise ein mögliches Erdbeben, einen anschließenden Bruch des Hochwasserdammes am Rheinseitenkanal und eine Überflutung des Akw-Geländes.

Was die EdF-Entscheidung bedeutet, wird auf der deutschen Seite unterschiedlich interpretiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner verkündete: "Fessenheim wird stillgelegt." Seine grüne Kollegin Bärbl Mielich äußerte sich vorsichtiger: Man sei der Stilllegung "ein Stück nähergekommen". Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht darin einen "Hinweis, dass auch die EdF plant, das Kernkraftwerk in Fessenheim in absehbarer Zeit vom Netz zu nehmen". Untersteller geht immer noch von einer Stilllegung im Jahr 2018 aus.

"Wir sind noch nicht am Ziel", mahnt die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die dennoch annimmt, dass mit dem jetzigen Beschluss der französische Staat die Schließung des Akw rasch durchsetzen kann – ohne formellen Antrag der EdF. Ähnlich sieht es Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des zu Fessenheim direkt benachbarten Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald: Sie hält eine Entscheidung noch vor der Präsidentenwahl für möglich.

Autor: Bärbel Nückles und Wulf Rüskamp