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25. November 2009 00:01 Uhr

Kompromiss

Einigung im Kindergarten-Streit

Die Kindergärten bekommen in Stufen mehr Personal. Land und Kommunen haben sich nach langem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt: Der Kindergarten-Orientierungsplan wird nur zum Teil verbindlich.

STUTTGART. Die Ergebnisse, die Ministerpräsident Günther Oettinger und die Präsidenten von Städte- und Gemeindetag, Ivo Gönner und Roger Kehle, am Dienstag präsentierten, waren so frisch, dass sie nur mündlich vorgetragen werden konnten: "Hart, sehr hart", bekräftigten alle drei, sei dreimal verhandelt worden.

Dreh- und Angelpunkt war die Umsetzung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den Kindergärten, der die Grundlage für eine frühe, individuelle Förderung bilden soll. Bei voller Umsetzung aller personalintensiven Vorgaben, so hatten die kommunalen Landesverbände errechnet, fielen zusätzliche Kosten in Höhe von 650 Millionen Euro an. Eine Zahl, die von Oettinger als "Pokerspielzahl" kritisiert worden war. Er hatte die Zusatzkosten auf 250 Millionen Euro beziffert, das Kultusministerium war auf 114 Millionen Euro gekommen.

Schon heute werden neben den Elternbeiträgen jährlich 1,3 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zur Finanzierung der 7500 Kindergärten im Land eingesetzt. Der Löwenanteil kommt von den Kommunen, 30 Prozent vom Land. Am Dienstag nun einigten sich Land und Kommunen auf eine abgespeckte Version des Orientierungsplans. Danach wird der Personalschlüssel ab September 2010 in drei Jahresstufen verbessert – von heute 1,5 Erzieherstellen pro Kindergartengruppe auf verbindlich 1,8 Stellen im Jahr 2012. Deshalb werden dann jährlich 200 Millionen Euro mehr gebraucht. Das Land ist bereit, zwei Drittel der Kosten, also 133 Millionen Euro, zu tragen, der Rest entfällt auf die Kommunen.

Dass die öffentliche Hand ihren Kindergartenbeitrag dann um 16 Prozent erhöht haben wird, ist Oettinger zufolge "ohne Vergleich" in ganz Deutschland. Außerdem wird das Land sich mit jährlich zehn Millionen Euro an der Förderung der Erzieher-Fortbildung und dem Einsatz von Fachberatern zur Qualitätssteigerung in den Kindergärten beteiligen. Zurückgestellt wurde die akademische Ausbildung des Kindergartenpersonals.

Wie die beiden vereinbarten Schwerpunkte, die Oettinger als "wichtigste" des Orientierungsrahmens bezeichnete, greifen, soll nach 2012 ausgewertet werden. Danach soll über die weitere Umsetzung des Orientierungsplans entschieden werden. "Wenn wir uns nicht auf diesen Stufenplan geeinigt hätten, hätte es nur Verlierer gegeben", sagte Gönner. Jetzt gebe es eine verbindliche, verlässliche Regelung, "alles andere wird sich erweisen". Schon früher habe man die Erfahrung gemacht, dass die deutliche Erhöhung des finanziellen Aufwands "den Grad der Zufriedenheit nicht im selben Maße anwachsen ließ". Kehle nannte den Kompromiss "erträglich", Oettinger "befriedigend, sachgerecht, fair". Kritik kam von der Opposition. Die individuelle Förderung der Kinder bleibe auf der Strecke.

Im Streit über den kommunalen Finanzausgleich gaben Gönner und Kehle nach. Auch 2011 wird das Land 405 Millionen Euro aus der kommunalen Finanzmasse einbehalten. Die Kommunalverbände wollten diesen Betrag auf Null drücken. Im Gegenzug bekommen die Kreise ab 2010 sechs Millionen Euro für Gebührenausfälle im Vermessungswesen.

Autor: Bettina Wieselmann