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27. November 2014 00:01 Uhr

Stuttgart

Elternzeit für Abgeordnete im Landtag – bei vollen Diäten

Der baden-württembergische Landtag hat eine elternzeitähnliche Regelung verabschiedet. Er übernimmt damit unter den Parlamenten des Bundes und der Länder eine Vorreiterrolle.

  1. Abgeordnete können sich zur Kinderbetreuung beurlauben lassen. Foto: fotolia.com/svetlana larina

Für ihn gelte in Kürze "Pampers statt Parlament", kündigte der Wieslocher Grünen-Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr am Mittwoch im Landtag an. Vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2015 lässt er sich vom Landtagspräsidenten für zwei Monate beurlauben. Sein vier Monate alter Sohn Joa solle die Chance haben, den Vater "intensiver und vielleicht auch entspannter kennenzulernen".

Als erstes Parlament in Deutschland hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch fraktionsübergreifend die Möglichkeit einer Babypause für Abgeordnete eingeführt. Schmidt-Eisenlohr ist der Erste, der das nutzt. Die Neuregelung geht auf die SPD-Abgeordnete Anneke Graner zurück, die 2013 unerwartet als Nachrückerin und junge Mutter in den Landtag gekommen ist. Dort stellte sie schnell fest, dass es eine Elternzeit für Abgeordnete nicht gab und die Hürden auch rechtliche sind: Abgeordnete sind keine Arbeitnehmer. Sie sind in der Ausübung ihres Mandats weitgehend frei, dürfen es aber nicht einfach zeitweise ruhen lassen.

Für sechs Sitzungen keine Kinderbetreuung möglich?

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Der Landtag ändert nun die Geschäftsordnung. Danach können sich Abgeordnete für sechs Monate zur Kinderbetreuung beurlauben lassen. Das Parlament müsse für junge Abgeordnete attraktiv bleiben, lobte Volker Schebesta (CDU). Damit Babypausen nicht die Mehrheitsverhältnisse ändern, haben die Fraktionen ein sogenanntes Pairing vereinbart: Fehlt bei einer Abstimmung eine Mutter oder ein Vater auf der einen Seite, verzichtet auf der Gegenseite ebenfalls ein Abgeordneter auf Stimmabgabe. Auf Geld müssen die Abgeordneten im Elternurlaub nicht verzichten. Der FDP-Politiker Friedrich Bullinger sieht darin eine Privilegierung gegenüber normalen Arbeitnehmern. Man müsse einer Verkäuferin schon erklären, warum es nicht möglich sei, für sechs bis acht Sitzungen im Monat bei vollen Diäten von 7000 Euro eine Kinderbetreuung zu organisieren. Er stimmte als Einziger gegen die Neuregelung.

Autor: Roland Muschel