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14. November 2014 20:11 Uhr

Tempomessung

Emmendinger Richter misstraut Blitzertyp – Freispruch für Temposünder

Ein Emmendinger Richter zweifelt die Methode eines Blitzertyps an und spricht vermeintliche Temposünder frei. Nicht zum ersten Mal. Dieses Urteil hatte jedoch das Oberlandesgericht kassiert.

  1. Nicht jeder, der geblitzt wird, muss zahlen. Die Blitzer sortieren einige Messungen aus. Welche? Betriebsgeheimnis. Foto: DPA/Markus Zimmermann

Raser oder kein Raser? Der Emmendinger Amtsrichter Thomas Ullenbruch hat mehrfach Autofahrer freigesprochen, die mit Messgeräten vom Typ Poliscan Speed geblitzt worden sind. Der Grund: Die Firma hält unter Verweis auf Betriebsgeheimnisse Messdaten zurück. Für Ullenbruch ist das ein Problem. Die Richter am übergeordneten Oberlandesgericht in Karlsruhe sehen das anders und haben ein Emmendinger Urteil kassiert – doch davon lässt sich der Amtsrichter nicht beeindrucken.

Die Männer sollen zu schnell gefahren sein. 158 statt 100 Stundenkilometer in Denzlingen, 98 statt 70 Stundenkilometern in Riegel. Sie sind geblitzt worden. Das Landratsamt Emmendingen hat ihnen Bußgeldbescheide geschickt, sie haben sich Anwälte genommen und Einspruch eingelegt. Am Donnerstag sprach Ullenbruch die drei Männer frei. Das hat er im März schon einmal getan, aus denselben Gründen. Die Staatsanwaltschaft legte damals Rechtsbeschwerde ein – das will sie jetzt wieder tun, wie Oberstaatsanwalt Michael Mächtel ankündigt. "Es kann nicht sein, dass in Emmendingen anders entschieden wird als in Müllheim oder Freiburg."

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Technische Details entscheiden

In beiden Prozessen kommt es auf technische Details an, geht es um Untertunnelungen und Entdeckungsszenarien. Tempomessgeräte ermitteln die Geschwindigkeit, sie fotografieren Nummernschild und Fahrer. Die Systeme sortieren aber auch strittige Fälle aus. Das passiert zum Beispiel, wenn auf einem Blitzerfoto mehrere Fahrzeuge zu sehen sind. Der Software-Algorithmus soll den Sachbearbeitern in der Bußgeldbehörde die Arbeit erleichtern.

Die verworfenen Messungen sind der Knackpunkt. Ullenbruch hält die Software für undurchsichtig. "Wenn das System teilweise zugunsten der Betroffenen entscheidet, entscheidet es teilweise auch zuungunsten." Er wollte Rohdaten von der Poliscan-Herstellerfirma Vitronic haben – doch die bekam er nicht. "Wer die Grundlagen einer Messung nicht kennt, kann diese auch nicht infrage stellen", sagt er.

Poliscan-Messgerät ist bundesweit im Einsatz

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe sieht das anders. Das Poliscan-Verfahren sei standardisiert und anerkannt, eine nähere Überprüfung nur dann nötig, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Fehlmessungen gebe. Sie verwiesen den Fall nach Emmendingen zurück. Ullenbruch muss die Sache neu aufrollen und dabei die Argumente aus Karlsruhe berücksichtigen – Juristen sprechen von einer "Segelanweisung".

Das Poliscan-Messgerät ist bundesweit im Einsatz. Die Freiburger Verkehrspolizei überführt damit Raser auf der Autobahn, das Landratsamt Emmendingen hat sich im Jahr 2013 rund 322.000 Euro erblitzt. Ullenbruch ist nicht der einzige Amtsrichter in Deutschland, der mit dem System seine Probleme hat – Kollegen in Berlin, Aachen, Herford und Rostock urteilten ähnlich. Karlsruhe ist aber auch nicht das einzige Oberlandesgericht, das dem Poliscan-System vertraut: Ähnliche Urteile gibt es aus Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Bamberg.

Monate werden vergehen

Einige Anwälte sehen das kritisch. "Es muss Waffengleichheit geben", sagt der Emmendinger Strafrechtler Philipp Rinklin, der einen geblitzten Autofahrer vor Gericht vertreten hat. "Man kann aber keinen Einspruch einlegen, wenn man nicht alle Informationen hat."

Bis die Richter in Karlsruhe über die erneute Rechtsbeschwerde der Staatsanwälte entschieden haben, vergehen Monate. Tatsache ist: Ullenbruch dürfte auch in neuen Fällen freisprechen. "Richter sind unabhängig", erklärt Walter Perron, Professor für Strafrecht in Freiburg. "Sie können – bis zur Grenze der vorsätzlichen Rechtsbeugung – so entscheiden, wie sie es für richtig halten."

Das Urteil ist kein Freibrief für Raser. Auch Autofahrer mit Rechtsschutzversicherung sollten sich Einsprüche gut überlegen, sagt Professor Perron. "Man weiß zwar, dass man vor dem Amtsgericht möglicherweise Recht bekommt, man weiß aber auch, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegt und das Oberlandesgericht anders entscheidet. Am Ende hat man verloren – und es wird teurer."
Blitzen und Knipsen

Tempomessgeräte haben mehrere Aufgaben. Sie müssen ermitteln, wie schnell ein Autofahrer unterwegs war, sie müssen Nummernschild und Fahrer fotografieren. Dazu kommt noch eine Funktion: Die Systeme sortieren möglicherweise strittige Fälle automatisch aus – das soll den Mitarbeitern der Bußgeldbehörden die Arbeit leichter machen. Ein Beispiel: Wenn zwei Autos sehr eng nebeneinander durch den Blitzer rauschen, kann die Geschwindigkeit manchmal nicht korrekt zugeordnet werden. "Es kann sein, dass bei Poliscan Speed einige Fälle verworfen", sagt Thomas Bruns von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. "Das ist ein Feature, das der Hersteller eingebaut hat, um die Auswerter zu entlasten." Dieser Algorithmus, argumentiert Bruns, sei für die geblitzten Autofahrer ein Vorteil. Der Emmendinger Richter Thomas Ullenbruch sieht das anders. "Wenn das System teilweise zu Gunsten der Betroffenen entscheidet, entscheidet es teilweise auch zu Ungunsten." Die Werte der verworfenen Messungen liegen bei Poliscan Speed nicht vor, der Hersteller verweist auf Betriebsgeheimnisse. Für den Sachverständigen Ulrich Löhle ist das ein Grund zum Zweifeln: Er hat einige Messungen mit zwei unterschiedlichen Softwareversionen ausgewertet: Einige Fälle wurden vom System verworfen – andere aber nicht.

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Autor: Patrik Müller