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13. Juni 2009

Ermittlung gegen Fleischer

Staatsanwalt untersucht Finanzgebaren in CDU-Kreisgeschäftsstelle / Immunität aufgehoben

  1. Gundolf Fleischer, Staatssekretär und ehemaliger CDU-Kreischef, äußert sich zu den Vorwürfen nicht. Foto: dpa

FREIBURG. Der heftige Streit, der vor einem halben Jahr den CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald durchschüttelte, hat jetzt für Gundolf Fleischer, 65 Jahre alter Landtagsabgeordneter und Staatssekretär im Stuttgarter Finanzministerium, juristische Konsequenzen. Seine Immunität ist aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt wegen des Vorwurfs der "Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt" sowie der Untreue.

Gewichtiger noch als die juristischen Folgen könnten in diesem Fall die politischen Konsequenzen sein. Denn Fleischer denkt nicht ans Aufhören. Vielmehr will er 2011 Landtagspräsident werden. Doch nicht nur beim politischen Gegner, auch in der CDU fragt sich jetzt mancher, ob ein Staatssekretär tragbar ist, gegen den solche Vorwürfe erhoben werden.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind nicht neu und sie richten sich auch nicht nur gegen Fleischer. Sie sind Folge einer Selbstanzeige, die der frühere Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald, Markus Riesterer, im Januar dieses Jahres erstattet hat. Riesterer war im Dezember als Kreisvorsitzender zurückgetreten, weil er sich in seiner Amtsführung von Fleischer bevormundet fühlte. Fleischer, der zuvor jahrzehntelang selbst Kreisvorsitzender war und seit Jahrzehnten den Wahlkreis Breisgau im Landtag vertritt, habe sich aufgeführt, so die Kritik, als wäre er nach wie vor Kreisvorsitzender.

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Der Streit erhielt eine neue Dimension, als Riesterer sich selbst anzeigte. Er habe als Kreisvorsitzender von Missständen aus der Zeit seines Vorgängers erfahren und keine Konsequenzen daraus gezogen – sich möglicherweise also strafbar gemacht.

Keine Miete gezahlt für das Büro des Landtagsabgeordneten
Dabei geht es in der Hauptsache um die Bezahlung der Kreisgeschäftsführerin und um die kostenlose Nutzung von Räumen der CDU-Kreisgeschäftsstelle durch Fleischer in seiner Eigenschaft als Abgeordneter. Dafür sei eigentlich Miete zu zahlen gewesen, heißt es, schließlich erhalte Fleischer dafür als Abgeordneter eine Pauschale. Fleischer zahlt mittlerweile Miete an den Kreisverband, zuvor als Kreisvorsitzender habe er auf Aufwandsentschädigung für dieses Amt verzichtet – als Ersatz für die nicht gezahlte Miete.

Mehrere Monate ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen Riesterer, jetzt sah sie ausreichend Gründe, die Ermittlungen auf Fleischer auszudehnen. Die Vorwürfe, die Riesterer gegen sich selbst richtet, seien zum Teil auch relevant für die Zeit, in der Fleischer als Kreisvorsitzender Verantwortung trug, so Oberstaatsanwalt Michael Mächtel. Die Ermittlung betreffe die Jahre 2003 bis 2008. Die Immunität Fleischers sei "praktisch aufgehoben", erklärte Mächtel (siehe "Hintergrund").

Beim Vorwurf des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt geht es um Sozialversicherungsbeiträge, die, sagt Mächtel, "nicht oder nicht vollständig abgeführt wurden". Es geht also um die Bezahlung der Kreisgeschäftsführerin, die das Gehalt für ihre 80-Prozent-Stelle vom Bezirksverband Südbaden der CDU bekommt, aber vom Kreisverband eine Aufbesserung ihres Salärs erhält. Was den Vorwurf der Untreue angeht, stellt sich laut Staatsanwalt bei einigen kleineren Positionen die Frage, ob Gelder korrekt verwendet oder verbucht worden seien.

Fleischer äußerte sich gestern zu den Ermittlungen nicht. Er wolle jetzt zunächst mit seinem Verteidiger die Akten einsehen, sagte er. Vom Bezirksverband oder vom Landesverband der CDU war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Patrick Rapp, der neue CDU-Kreisvorsitzende, verweist darauf, dass Fleischer schon vor Wochen dem Kreisvorstand versichert habe, dass die Vorwürfe mit Sicherheit haltlos seien.

Autor: Franz Dannecker