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16. Januar 2014

EU zahlt mehr für Bahnbau

Brüssel erhöht die Förderquote für wichtige Verkehrsprojekte – die Rheintalbahn gehört dazu.

FREIBURG. Beim Ausbau der Rheintalbahn hat die Bundesrepublik mehr Anspruch auf EU-Fördermittel, als die Bundesregierung bisher eingeplant hat. Mit dem zusätzlichen Geld aus Brüssel ließen sich die Mehrausgaben decken, die sich aus den Forderungen der Bürger nach mehr Lärmschutz ergeben.

In der Vergangenheit hat die Europäische Kommission 24 zentrale europäische Achsen für den Schienenverkehr definiert und zugesagt, den Ausbau dieser Verbindungen mit bis zu zehn Prozent der Kosten zu bezuschussen. Denn nach den Worten des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger kommt dem Ausbau der Infrastruktur eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Zukunft Europa bei. Oettinger referierte am Dienstag in Lahr über die Bedeutung europäischer Netze und begrüßte die Initiative der Stadt, am dortigen Flugplatz ein Logistikzentrum zu errichten.

Beim Ausbau der Netze hat es nun eine Akzentverschiebung gegeben: Brüssel will nicht länger 24 Achsen mit maximal zehn Prozent fördern, sondern zehn besonders bedeutsame Verbindungen mit bis zu 20 Prozent. Zu diesen zehn Achsen gehört auch jene zwischen Rotterdam und Genua, die schon bisher als eine der wichtigsten Güterverkehrsstrecken in Europa gilt. Die EU hat in den Richtlinien zudem festgelegt, dass in besonderen Fällen die Zuschussquote bei 30 Prozent liegen kann, bei grenzüberschreitenden Projekten gar bei 40 Prozent. Oettinger zeigte sich überrascht, als er von Regionalverbandsdirektor Dieter Karlin darauf angesprochen wurde, dass das Bundesverkehrsministerium weiter nur mit zehn Prozent Zuschuss kalkuliert. So enthalten die Kalkulationen für den Abschnitt Offenburg bis Riegel 84 Millionen aus Brüssel, bei Gesamtkosten von 840 Millionen. Oettinger sagte, er könne sich die Zurückhaltung Deutschlands nur dadurch erklären, dass der EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre erst im Dezember beschlossen wurde.

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Von den Gesamtkosten in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für den Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel sind bisher rund 1,7 Milliarden verbaut. Bisher ging der Projektbeirat der den Ausbau begleitet, von Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro aus, um die Forderungen aus der Region nach einem besseren Lärmschutz zu erfüllen. Diese Mehrkosten wollen sich Bund und Land teilen. Nicht zuletzt die Diskussion um die genaue Verteilung dieser Mehrkosten hatte das Projekt zeitweise verzögert. Der Betrag kommt aber dem nahe, was Brüssel zusätzlich übernehmen würde. Damit wäre das Kostenargument, das gegen die Wünsche und Forderungen der Bürgerinitiativen vorgebracht wird, zumindest teilweise entkräftet. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Thema.

Autor: Franz Schmider