Fessenheim schließt 2020

dpa,amp

Von dpa & Wulf Rüskamp

Mi, 28. November 2018

Südwest

Frankreichs Staatspräsident Macron legt sich fest / In Deutschland wartet man nun auf Taten.

PARIS/BERLIN (dpa/amp). Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden. Bis zum Jahr 2035 sollen in Frankreich zusätzlich zwölf Atomreaktoren an anderen Standorten abgeschaltet werden, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an.

Frankreich hatte die Stilllegung von Fessenheim, dem ältesten noch laufenden Kernkraftwerk im Land, zwar schon grundsätzlich beschlossen, dazu aber bisher nur einen Zeitrahmen bis 2022 genannt. Das Akw Fessenheim gilt unter Kritikern seit Jahren als Sicherheitsrisiko.

Aus Berlin kam Zustimmung: "Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). "Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen." Diese Aussage findet sich in nahezu allen Stellungnahmen der Bundes- und Landtagsabgeordneten aus Südbaden. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußerte sich sehr zurückhaltend: "Bevor Fessenheim nicht endlich stillsteht, gibt es keinen Grund für Jubelschreie."

Schulzes Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) meint dennoch: "Diese Entscheidung ist ein wichtiges Signal für die Region." Aber die Menschen müssten sich auch darauf verlassen können. Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg fordern eine noch kürzere Laufzeit: "Um die Gefahr für die Bevölkerung zu bannen, müsste der Schrottreaktor eigentlich sofort vom Netz." Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae meinte: "Wenn Fessenheim tatsächlich in zwei Jahren vom Netz genommen wird, verdanken wir dies dem unermüdlichen Einsatz der vielen Initiativen in der Region, die seit Jahrzehnten auf die großen Gefahren hinweisen."

Frankreichs Atomaufsicht hatte sich zuvor auf eine Abschaltung Fessenheims bis 2022 vorbereitet. Noch im Oktober hatte es geheißen: Betreiber EdF habe mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 heruntergefahren werden soll.

Die Grünen-Atomexpertin im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, bemängelte, Marcron habe nun "keine konkrete Aussage" zum zweiten grenznahen Akw Cattenom in Lothringen gemacht, obwohl es ebenfalls als sehr störanfällig gelte.

Macron sagte zur Energiestrategie seines Landes, es sollten im Zeitraum 2025 bis 2035 – über Fessenheim hinaus – zwölf Atomreaktoren geschlossen werden. Der Präsident bestätigte bisherige Ankündigungen aus der Regierung, wonach der Zeitplan für eine Energiewende in Frankreich hin zu weniger Atomstrom zeitlich gestreckt wird. Das gesetzliche Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken, werde um zehn Jahre auf 2035 verschoben. "Die Verminderung des Nuklearanteils ist nicht der Verzicht auf die Nuklearenergie", lautet das Credo Macrons. Frankreich gilt als Atomland und betreibt nach früheren Angaben 58 Reaktoren. Mehr als 70 Prozent der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft. Macron bekräftigte, dass die Kohlekraftwerke des Landes bis 2022 geschlossen werden sollen.