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16. März 2011

Mappus-Statement

"Fessenheim soll auch vom Netz"

Mappus erwartet von Frankreich einstweiliges Abschalten des elsässischen Atomkraftwerks / Sondersitzung im Landtag.

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus und die CDU-Mehrheitsfraktion haben Frankreich aufgefordert, den Atommeiler in Fessenheim vom Netz zu nehmen. Noch während der Sondersitzung des Landtags am Dienstag wurde klar: Block I in Neckarwestheim wird für immer abgeschaltet.

Der Druck auf die französischen Behörden war nie größer: "Ich erwarte die gleichen Anforderungen wie in Baden-Württemberg in punkto Sicherheit auch für das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim", forderte Mappus in der gestrigen Sondersitzung des Landtags, in dem Folgerungen aus der japanischen Atomkatastrophe gezogen werden sollten. CDU-Fraktionschef Peter Hauk setzte nach: Bis alle Sicherheitsfragen geklärt seien, müsse Fessenheim abgeschaltet werden, denn die nationale Diskussion reiche nicht, sie müsse europäisch flankiert werden. "Fessenheim stand immer in der Kritik", deshalb bitte man die Franzosen ("wir können sie ja nicht zwingen") so zu verfahren wie in Deutschland. Sprich: den ältesten Atommeiler Frankreichs zumindest vorübergehend vom Netz zu nehmen.

Das Thema wird am kommenden Montag auch in der Sitzung der Begleitkommission für das Atomkraftwerk eine Rolle spielen. Der Freiburger Regierungspräsident Julian Würtenberger hat gestern dem Kommissionspräsidenten einen Katalog von Fragen nach dem Sicherheitsstandard des AKW zugeschickt, und zwar vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan.

Die politische Gemengelage in der Sondersitzung war klar: Die Regierungsfraktionen wollten ihre Handlungsfähigkeit zeigen, die Opposition belegen, dass das Moratorium zur Laufzeitverlängerung kein Sinneswandel, sondern lediglich Wahlkampftaktik sei. Fakt ist: Mit den beiden Meilern, die jetzt vorübergehend (Philippsburg I) und dauerhaft (Neckarwestheim I) abgeschaltet werden, fehlt dem Land rund ein Fünftel seiner Stromproduktion. Die EnBW ließ die Landesregierung am Nachmittag wissen, sie sehe angesichts der notwendigen sicherheitstechnischen Nachrüstungen für GKN 1 keine Möglichkeit mehr, den Meiler künftig wirtschaftlich betreiben zu können.


Das "gemeinsame Innehalten", das Mappus zu Beginn der 112. und letzten Sitzung des Landtags als Zeichen der Erschütterung betont hatte, währte nur kurz. Mit schweren Vorwürfen reagierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid. Union und Liberale hätten ein "dickes Glaubwürdigkeitsproblem", das Moratorium für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sei ein Ausdruck der Hilflosigkeit und Vertröstung, dessen "einziges Ziel ist, die Menschen zu betäuben". Es sei eine Lebenslüge der schwarzgelben Koalition, dass Risiken beherrschbar sind. Peter Hauk, Chef der Unionsfraktion, begegnet diesem Vorwurf offensiv: "Ohne Risiko funktioniert unser alltägliches Leben nicht." Es gelte, das jetzige Moratorium zu nutzen, um angesichts der Katastrophe in Japan das Restrisiko der Atomtechnik neu zu bewerten.

"Das Restrisiko ist nicht theoretisch, es gibt ein echtes Risiko", antwortete Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Schon Erwin Teufel hatte nach dem Tschernobyl-Unglück "schöne Worte" parat, seither drehe sich die Union im Kreis. Teufel hatte damals im Landtag gesagt: "Wir müssen heute die Weichen stellen für eine Zukunft ohne Kernkraft." Die Furcht, der Südwesten müsse wegen der Abschaltung Strom importieren, teilt der energiepolitische Sprecher der Grünen, Franz Untersteller, nicht: Angesichts der Überkapazitäten in anderen Bundesländern gebe es kein Problem, "denn der Strom dreht nicht um, wenn er an die Landesgrenze kommt".

"Glaubwürdigkeit, Tonlage und Vertrauensbildung" sind nach Ansicht des Europa-Ministers Wolfgang Reinhart (CDU) in der Kernkraftdebatte entscheidend. Während FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke davor warnte, die Welt könne nicht am deutschen Wesen genesen, "wenn um uns herum eine Renaissance der Atomkraft" entsteht, sieht Reinhart in der Vorreiterrolle Deutschlands ein wichtiges Zeichen an die Vielzahl jener Länder, in denen die Atomdebatte derzeit noch weit emotionsloser geführt wird.

Das Umweltministerium ist nach Überprüfung der Notstromeinrichtungen in den Kraftwerken Philippsburg und Neckarwestheim mit deren Zustand zufrieden: Die Apparate seien "in gegen Erdbeben und Überflutung gut geschützten Gebäuden untergebracht".

Autor: Andreas Böhme