09. Februar 2010

Fleischer berät Kiesfirma

Staatssekretär im Beirat von Schotterwerk – "familienbezogen".

STUTTGART (lsw/BZ). Die Affäre um die angebliche Vorzugsbehandlung südbadischer Kies-Firmen durch Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) überschattet die bevorstehende Wahl von Stefan Mappus zum neuen Ministerpräsidenten. Wie am Montag bekannt wurde, hat Fleischer enge Verbindungen zu einem der südbadischen Kiesunternehmen. Seit Mai 2006 sitzt er im Beirat der Alcadama GmbH, zu der die Schotterwerk GmbH in Freiburg gehört. Fleischer wird vorgeworfen, Baustofffirmen zum Dank für Parteispenden einen millionenschweren Auftrag zuschanzen zu wollen. Auch die Schotterwerk GmbH hatte 10 000 Euro gespendet und gehört zu den Firmen, die sich für das Vorhaben beworben haben. Fleischer soll das Projekt über Jahre verzögert haben.

Die SPD sieht den Vorwurf der Korruption erhärtet und fordert die Entlassung des Staatssekretärs. "Fleischer hat gegen den Geist des Ministergesetzes verstoßen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Als Mitglied der Regierung dürfe Fleischer keine Unternehmen oder Personen in Vermögensfragen beraten: "Wie soll jemand eine objektive Entscheidung treffen, wenn er so tief in die Interessen dieser Vermögensgesellschaft und der Schotterwerke verstrickt ist?"

Fleischer verteidigte seine Beiratstätigkeit, für die er kein Geld bekomme. Seine Tätigkeit erstrecke "sich im wesentlichen auf die innerbetriebliche Kompetenzverteilungen", ließ er mitteilen. "Die Beiratstätigkeit hat einen familienbezogenen Charakter. Das operative Geschäft war zu keinem Zeitpunkt Gegenstand der Tätigkeit." Fleischer ist ein Freund der Familie Hackenjos, der die Alcadama gehört.

Der geschäftsführende CDU-Kreisvorstand Breisgau-Hochschwarzwald wandte sich am Sonntag gegen eine Vorverurteilung Fleischers. Zugleich forderte das Gremium laut dem Kreisvorsitzenden Patrick Rapp Fleischer auf, die Behauptungen lückenlos aufzuklären.  

Autor: dpa