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25. Februar 2010 21:58 Uhr

CDU Breisgau-Hochschwarzwald

Fleischer droht seinen Kritikern

Der CDU im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald hat eine neue Schlammschlacht um Gundolf Fleischer vor sich. Soll der Politiker noch mal für den Landtag kandidieren? Fleischer selbst sieht einen "Vernichtungskampf" im Gange.

STAUFEN. Ein Teil des Kreisverbandes will den 66-Jährigen, der seit 34 Jahren im Landtag sitzt, aufs Altenteil schicken und mit einem frischen Kandidaten in den Landtagswahlkampf ziehen. Der durch die Kiesaffäre und staatsanwaltliche Ermittlungen geschwächte Fleischer hingegen will offenbar um jeden Preis noch einmal bei der Wahl 2011 antreten. Beide Lager sammeln ihre Truppen, ein Machtkampf steht bevor.


Die Konfrontation baute sich bei der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes im Staufener Ortsteil Grunern auf. Dreieinhalb Stunden dauerte die Sitzung , und es wurde heftig und "offen wie noch nie", so ein Teilnehmer, über die Landtagskandidatur gestritten. Und am Schluss, so war aus mehreren Quellen zu hören, habe Gundolf Fleischer eine kaum kaschierte Drohung ausgesprochen: Er merke sich die Namen derer, die gegen ihn sind, und er werde die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Dass Fleischer, Ehrenvorsitzender des Kreisverbandes, Langzeitabgeordneter und Vielfach-Amtsträger der baden-württembergischen CDU, angeschlagen ist, ist offenkundig. Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderer Delikte gegen ihn, er soll als Kreisvorsitzender nicht korrekt mit den Parteigeldern umgegangen sein. Seine Immunität ist aufgehoben, bald soll das Ergebnis der Ermittlungen vorliegen. Als jüngst noch der Vorwurf auftauchte, er habe mit Kiesfirmen der Region gemauschelt, trat er als Finanzstaatssekretär zurück.


Bei der Sitzung in Staufen, an der fast alle der mehr als 20 Vorständler teilnahmen, war allerdings von Zerknirschung oder Schuldbewusstsein nichts zu spüren. Im Gegenteil: Fleischer gab den Kämpfer und Siegessicheren. Der Aufforderung der "Erneuerer", die erstmals aus der Deckung kamen und verlangten, er möge auf eine neue Kandidatur verzichten, weil er dem Wähler nicht mehr zu vermitteln sei, trat Fleischer entgegen, wie unsere Zeitung erfuhr. An den Vorwürfen sei nichts dran, die Kiesgeschichte könne gar als Chance genutzt werden. Nach Aufklärung des Falls könne die CDU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen.


Obwohl Jürgen Ehret, Bürgermeister von Heitersheim, Chef der CDU-Kreistagsfraktion und seit langem Fleischers Ersatzkandidat für den Landtag, seinem Weggefährten beisprang und in die Waagschale warf, dass sich die Kreistagsfraktion einstimmig hinter Fleischer gestellt habe, schälte sich bei diesem abendlichen Gefecht eine Mehrheit im Kreisvorstand für Fleischers Gegner heraus.

Unterstützung bekam der JU-Kreisvorsitzende Sven Ganter, dem für seine öffentliche Empfehlung, Fleischer solle auf eine weitere Kandidatur verzichten, vom Auggener Ortsvorsitzenden Gerhard Zöllin ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden war. Von solch merkwürdigem Demokratieverständnis distanzierten sich mehrere Vorstandsmitglieder.


Eingeprägt haben sich Teilnehmern der Sitzung Fleischers Drohungen und seine Selbstdarstellung als Opfer. In "ehrenrühriger Weise" greife man ihn an, klagte der Politiker, "einige wenige" führten gegen ihn einen "erbarmungslosen Vernichtungskampf".

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Autor: Franz Dannecker