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19. Oktober 2010

Freie Wähler darf es doppelt geben

NÜRNBERG (dpa). Im Südwesten wird es aller Voraussicht auch in Zukunft zwei miteinander konkurrierende Verbände der Freien Wähler geben. Der Versuch der "Freien Wähler Baden-Württemberg", die "Landesvereinigung der Freien Wähler Baden-Württemberg" zu einer Umbenennung zu zwingen, scheint gescheitert. Das mit dem Streit befasste Landesgericht Nürnberg-Fürth deutete an, die Zivilklage werde wahrscheinlich abgewiesen. Als kommunale Vereinigungen unterlägen die Kläger nämlich nicht dem Parteienprivileg. Nur Parteien hätten ein besonderes Namensrecht. Die Entscheidung fällt am 10. November.

Autor: dpa