BASF-Areal in Grenzach

Gemeinderat blockiert Anlage für Sondermüll

Ralf H. Dorweiler

Von Ralf H. Dorweiler

Mi, 20. März 2013 um 17:15 Uhr

Südwest

Das beiderseits der Grenze umstrittene Projekt einer großen Sondermüllentsorgungsanlage auf dem BASF-Areal in Grenzach-Wyhlen rückt in weite Ferne: Für das Gelände hat der Gemeinderat eine Veränderungssperre erlassen.

Damit darf in den nächsten zwei Jahren dort nichts verändert werden, womit auch der Bau der Anlage blockiert ist. Gleichzeitig soll nach dem Willen des Gemeinderats für das BASF-Areal in den kommenden zwei Jahren ein Bebauungsplan ausgearbeitet werden. Dieser soll den Industrieanteil auf dem Gelände deutlich senken und mehr Raum für gewerbliche Nutzung schaffen. Die von der Zimmermann-Gruppe aus Gütersloh geplante Anlage könnte damit auf dem Areal nicht mehr verwirklicht werden.

Der Beschluss fiel am Dienstagabend in geheimer Abstimmung mit 13 zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Der geheime Modus ist Folge einer aufgeheizten Atmosphäre. Einzelne Gemeinderäte hatten sich zuvor an Bürgermeister Jörg Lutz gewandt und gesagt, sie könnten angesichts von Einschüchterungsversuchen sonst nicht unbefangen abstimmen. Insbesondere Gegner der Veränderungssperre sahen sich in letzter Zeit Drohbriefen und Sachbeschädigungen an Pkw ausgesetzt.

Damit ist das Projekt aber noch nicht definitiv vom Tisch: Die Zimmermann-Gruppe will den Entscheid des Gemeinderats anfechten, so Geschäftsführer Gerhard Zimmermann auf Anfrage. Dass für einen Chemiestandort wie diesen eine Veränderungssperre verhängt würde, habe er nicht für möglich gehalten.

An den Bürgermeister soll sich in einem persönlichen Brief auch Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) gewandt und sich besorgt um die Arbeitsplätze der Region geäußert haben.

Die Zimmermann-Gruppe will ihr Projekt nicht zuletzt auch deshalb retten, weil sie bereits eine Million Euro investiert hat. Insgesamt will das Unternehmen sechs Millionen Euro in die Anlage stecken, in der bis zu 80 000 Tonnen feste und 60 000 Kubikmeter flüssige Abfälle im Jahr behandelt werden sollen – auch aus der Schweiz. Umstritten ist die Anlage nicht nur in Grenzach-Wyhlen, auch in der Schweizer Nachbarschaft.