Gemeinsame Linie beim Thema Spurwechsel gesucht

dpa

Von dpa

Sa, 15. September 2018

Südwest

Fraktionsführer von Grünen und CDU äußern sich nach Klausuren / Forderung nach Entlassung von Ministerin Bauer zurückgewiesen.

STUTTGART (dpa). Grüne und CDU im Land ziehen in der Debatte um ein mögliches Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz noch nicht ganz an einem Strang. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach sich am Freitag nach der Klausur seiner Fraktion abermals dafür aus, gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive in Deutschland zu geben, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten.

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte zwar, man müsse pragmatisch und am Einzelfall orientiert vorgehen. Aber das Asylrecht dürfe nicht mit dem Einwanderungsrecht vermischt werden. Die Haltung der Südwest-CDU dazu ist bislang uneinheitlich. Während Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zuletzt eine Stichtagsregelung unterstützte, äußerten sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) ablehnend.

Das Thema wird auch unter dem Begriff "Spurwechsel" (vom Asylrecht ins Zuwanderungsrecht) diskutiert. Sowohl Schwarz als auch Reinhart vermieden diese Wortwahl am Freitag. Der Begriff sei polarisierend, meinte Reinhart. "Ich weiß, dass der Begriff für andere eher schwierig ist", sagte Schwarz.

Sowohl Schwarz wie Reinhart wandten sich gegen die Forderung der Oppositionsparteien SPD und FDP, die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) im Zusammenhang mit der Zulagenaffäre an der Hochschule Ludwigsburg zu entlassen.

Schwarz sagte, der Entlassungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt zeige, dass die Opposition kein Interesse an einer Sachaufklärung habe. Sonst hätten SPD und FDP die Befragung von Kommissionsmitgliedern im Untersuchungsausschuss im Landtag und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) abgewartet. Man müsse den Fortgang des Untersuchungsausschusses und die Entscheidung des VGH abwarten – eine Vorverurteilung sei nicht angebracht, sagte auch Reinhart.