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14. Juli 2009 01:02 Uhr

Genug schwarze Sheriffs im Land

Mit schwarzen Sheriffs, Videokameras und speziellen Schulungen der Mitarbeiter gehen Kommunen und Verkehrsbetriebe schon länger vermehrt gegen lärmende Jugendliche und zunehmende Gewalt vor.

  1. Sie haben Funkverkehr: Sicherheitsleute auf Streife. Foto: Werner Baum

Einen stärkeren Einsatz privater Sicherheitsdienste im Kampf gegen die Kriminalität jedoch lehnt der neue Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann ab.

"Dies ist Sache der Polizei und soll so bleiben. Da bin ich für eine messerscharfe Trennung", sagte Hammann am Montag. Private Sicherheitsdienste seien sinnvoll, wenn es darum gehe, das Hausrecht wahrzunehmen, etwa in Fußballstadien oder bei Konzerten. "Außerhalb ist ausschließlich die Polizei zuständig."

Seit Jahren werden Privatfirmen engagiert, um Sicherheit und Ordnung im Alltagsleben aufrechtzuerhalten. Ein Grund dafür ist die Zunahme von Sachbeschädigungen an öffentlichen Einrichtungen. Der baden-württembergische Gemeindetag schätzt, dass in den Kommunen 20 private Sicherheitsdienste ständig eingesetzt werden. Bei zeitlich begrenztem Bedarf, etwa bei Festen, viel häufiger. Die Kommunen greifen auf sie zurück, wenn die Kräfte der Polizei nicht ausreichen.

Laut Hamman sind die Firmen nicht geeignet, um Alkohol- und Aufenthaltsverbote an Orten zu kontrollieren, an denen sich Jugendliche zum Trinken treffen. "Das müssen aber die Kommunen entscheiden", betonte er. Die Polizei könnte den kommunalen Ordnungsdienst verstärkt hinzuziehen. "Dies allein den Privaten zu überlassen, würde bedeuten, dass man die Sicherheit von der Finanzstärke der Kommune abhängig macht."

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Der Städtetag unterstützt diese Position. "Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sehen wir primär den Staat in der Verantwortung", sagte Verbandssprecher Manfred Stehle. Einen flächendeckenden Einsatz von Videokameras im Kampf gegen Alkoholexzesse und Kriminalität lehnt Hammann ab: "In Einzelfällen kann dies aber durchaus sinnvoll sein. Ich habe da keine dogmatische Position."

Was dem Landespolizeipräsident Sorgen macht, ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten. Zumeist seien die Beamten – wie kürzlich in Bopfingen (Ostalbkreis) – extrem roher Gewalt ausgesetzt, sagte der frühere Vizeregierungspräsident in Tübingen. Oft gehe dies einher mit Alkoholmissbrauch. Unterstützung kam vom Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack. "Wer die Polizei angreift oder sich im Falle von Ausschreitungen widersetzt, muss schärfer bestraft werden", forderte er. Bisher würden solche Vergehen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet – wie verbotenes Angeln.

Made in Freiburg: Exportschlager Alkoholverbot

Autor: dpa