Großzügigkeit mit den Details

Hans Georg Frank

Von Hans Georg Frank

Sa, 16. Januar 2016

Südwest

Fakten-Check nach Schlagabtausch zwischen Ministerpräsident Kretschmann und dem CDU-Spitzenkandidaten Wolf.

STUTTGART. Am Donnerstag haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein CDU-Herausforderer Guido Wolf beim ersten TV-Duell im SWR um die Gunst der Wähler geworben. Fast eine halbe Million Menschen sahen zu. Flüchtlinge und Polizei waren zwei herausragende Themen.

Mit Einzelheiten ging vor allem Guido Wolf großzügig um. Er sagte, Bayern schiebe "deutlich" mehr Flüchtlinge in ihre Heimatländer ab, 2015 seien es 20 000 gewesen, in Baden-Württemberg seien dagegen im gleichen Zeitraum nur "etwa 5500 Menschen" zurückgeführt worden. Bayerns Zahlen seien "belegbar". Kretschmann sagte: "Die Zahlen der Abschiebung haben sich verdoppelt, sowohl bei den freiwilligen als auch bei den Zwangsmaßnahmen." Man liege mit Bayern und Nordrhein-Westfalen in der "Spitzengruppe".

Wie sieht es wirklich aus? Bayern hat nach Angaben des Innenministeriums vom 8. Januar im letzten Jahr "über 4000 Abschiebungen" veranlasst. Außerdem hätten "rund 12 000 Personen Bayern in Richtung Ausland wieder freiwillig verlassen", teilte Minister Joachim Herrmann (CSU) mit. Demnach sind rund 16 000 Menschen abgeschoben worden oder ausgereist. In Baden-Württemberg meldete das Innenministerium am 14. Januar 2449 Abschiebungen ("die höchste Zahl seit 2005") und 5289 "freiwillige Ausreisen". Hier ist die offizielle, geförderte Rückkehr in der Statistik enthalten, Bayern berücksichtigt offenbar auch die Weiterreise in andere Länder oder den einfacheren Grenzwechsel.

Wolf sagte zudem, das Bargeld für Asylbewerber ist ein "falscher Anreiz", nach Deutschland zu kommen. In Bayern werde "längst" kein Geld mehr ausbezahlt. Dies sei "eine einfache Lösung", auf die von heute auf morgen umgestellt werden könnte. Kretschmann sagte, die beabsichtigte Einführung der Karten für bargeldlosen Einkauf sei "intelligent", weil die Ausgabe von Sachleistungen "ein gigantischer Verwaltungsaufwand" sei. Was sind die Fakten? In Wolfs Vorbildland Bayern wies das Sozialministerium die Behörden an, beim Taschengeld "die möglichst vollständige Umstellung auf Sachleistungen in den Aufnahmeeinrichtungen einzuleiten", erklärte eine Sprecherin von Ministerin Emilia Müller (CSU). Die Anweisung sei "im November" erfolgt, das genaue Datum nannte sie nicht. Über die Umsetzung gab es gestern keine Informationen.

Kretschmann hat behauptet, Grün-Rot habe den von Schwarz-Gelb geplanten Abbau von 1000 Stellen bei der Polizei gestoppt, nachdem bereits über 500 Positionen gestrichen worden seien. Wolf entgegnete, diese Rechnung stimme nicht. In Wirklichkeit hätten die Lebensmittelkontrolleure von der Polizei zu den Landratsämtern wechseln müssen: "Das war keine Stellenstreichung." Nach Angaben des Innenministeriums gab es bei der Polizei im Jahr 2000 24 605 Stellen, 2011 waren es 23 700, seit 2012 stieg die Zahl auf nunmehr 24 063. Zum Wirtschaftskontrolldienst gehörten rund 230 Beamte, erklärte Rüdiger Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage.

Flüchtlinge und Polizei waren heiße Themen im TV-Duell

Der grüne Ministerpräsident behauptete in der Sendung, in jedem Polizeirevier seien jetzt zwei Beamte mehr im Dienst. Wolf hingegen sagte, dieses Ziel sei "bis heute nicht eingetreten". Wer hat recht? Laut Innenministerium sind für die 146 Polizeireviere statt angestrebter 292 zusätzlicher Planstellen bis Februar 2015 insgesamt 378,5 weitere Stellen geschaffen worden. "Jedes Revier hat zwei Beamte mehr, teilweise sogar vier", bestätigte GdP-Mann Seidenspinner. Weil allerdings viele Beamte in Pension gegangen seien, habe sich insgesamt "nicht viel verändert". Die Polizei sei überaltert, weil lange Zeit zu wenig Nachwuchs eingestellt worden sei. "2004 waren es nur 50 neue Kollegen". Für Seidenspinner steht daher fest, "die Personalmisere hat die CDU zu verantworten, sonst niemand".