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11. Juli 2012

Grün-roter Krach um Frauenquote

Minister: verfassungswidrig.

STUTTGART. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) hält die Einführung einer Frauenquote bei den Kommunalwahlen für verfassungswidrig und hat damit die mitregierenden Grünen gegen sich aufgebracht.

Laut einem Rechtsgutachten des Innenministeriums hält die vor allem von den Grünen gewünschte verbindliche Einführung einer 50-prozentigen Frauenquote bei der Aufstellung von Wahllisten für nicht machbar. "Eine gesetzliche Vorgabe, bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg Wahlvorschläge paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen, wäre verfassungswidrig", heißt es in dem Gutachten. Damit würde die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Parteien und die Wahlfreiheit der Bürger beeinträchtigt. Es stehe aber den Parteien frei, sich selbst per Satzung auf eine Quote zu verpflichten.

Während das ebenfalls SPD-geführte Justizressort die Einschätzung des zuständigen Innenministeriums teilt, wollen die Grünen das Gutachten nicht akzeptieren. "Im politischen Ziel, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen, sind sich alle Beteiligten bis weit in die Opposition hinein einig", sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann. Galls "hausinterne Rechtsauffassung" sei keine abschließende Position der Regierung.

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Ein Gutachten im Auftrag der Grünen war jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass eine verbindliche Quote möglich sei. Laut dieser Expertise sei sie gerechtfertigt, da sie dazu beitragen würde, den Gleichstellungsauftrag der Verfassung umzusetzen. Derzeit beträgt der Frauenanteil in den Gemeinderäten im Land 22 Prozent und in den Kreistagen 16 Prozent.

Autor: Roland Muschel