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15. November 2017

Grüne und CDU wollen die Insekten retten – aber wie?

In der Koalition gibt es Streit um die Vorschläge von drei Ministerien, mit denen die Artenvielfalt unterstützt werden soll.

  1. Der Hirschkäfer:Vom Aussterben bedroht und Insekt des Jahres 2012 Foto: dpa

STUTTGART. Die Zahlen sind dramatisch: Seit 1989, haben Wissenschaftler der Radboud University im niederländischen Nijmegen in einer viel beachteten Studie herausgefunden, ist die Masse der Insekten in Deutschland um 76 Prozent zurückgegangen. Die Verluste treffen offenbar die meisten Arten, von Schmetterlingen, Bienen und Wespen bis zu Motten und anderen flugfähigen Arten. Sie sind nahezu ausnahmslos als Bestäuber von Wild- und Nutzpflanzen oder zumindest als Beutetiere für Vögel wichtig. Etwa 80 Prozent der Wildpflanzen sind abhängig von Insektenbestäubung, 60 Prozent der Vögel in der heimischen Natur ernähren sich hauptsächlich von Insekten.

Die im Oktober publizierten Forschungsergebnisse haben die Landespolitik aufgeschreckt. Im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben die Minister Peter Hauk (CDU, Landwirtschaft), Franz Untersteller (Grüne, Umwelt) und Winfried Hermann (Grüne, Verkehr) ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet. 17 Seiten umfasst das gemeinsame "Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt".

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Da fast die Hälfte der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt wird, zielen die meisten Projekte darauf ab, Bauern mit finanziellen Anreizen zu einer naturnahen Bewirtschaftung zu bewegen. So schlägt Hauk Modellversuche zum verringerten Einsatz von Pestiziden vor, Untersteller eine Stärkung des Moorschutzes und Hermann mehr Pflanzenvielfalt an den Randstreifen der Straßen. "Gemeinsames Ziel aller Anstrengungen", heißt es in dem Konzept, müsse "die Erhaltung der biologischen Vielfalt in Schutzgebieten, aber vor allem in der vom Menschen genutzten Kulturlandschaft sein".

Die Kabinettsvorlage ist eigentlich fertig, die Haushaltskommission hat zudem den Weg für die Finanzierung freigemacht: Jeweils 15 Millionen Euro will Grün-Schwarz in den Jahren 2018 und 2019 in die Projekte investieren. Für die Erhebung von Grundlagendaten stehen zudem pro Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung. Doch genau hier beginnt der Streit. Es könne "nur im Interesse des Naturschutzes sein", die Gelder "nicht in jahrelangen Monitoring- und Verwaltungsprozessen versickern zu lassen", kritisieren Patrick Rapp und Paul Nemeth, die Vorsitzenden der CDU-Arbeitskreise für Ländlichen Raum und Umwelt. Vielmehr sollte das Geld in einen "praktisch wirksamen Naturschutz" fließen. "Wir haben kein Diagnoseproblem, wir haben Handlungsdefizite", so Nemeth.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz weist dies zurück: Die Untersuchungen seien wichtig, allein schon um zu überprüfen, ob man die gewünschte Wirkung mit dem Programm erziele. Schützenhilfe erhält Schwarz aus der Wissenschaft. Man benötige jetzt "eine Erhebung des Status quo der Insektendiversität in den Biotopverbünden und eine Perspektive, um die – hoffentlich positive – Entwicklung in ihrer Vielfalt weiter messen zu können", heißt es in einem Schreiben von Martin Hasselmann, Biologe und Fachbereichsleiter an der Universität Hohenheim.

Die CDU-Fachpolitiker kritisieren auch die Vorhaben des grünen Umweltministers. "Uns fehlt da ein bisschen die Effizienz", sagt Nemeth. Die CDU-Fraktion will einen landesweiten Biotopverbund als Schwerpunkt. Grünen-Fraktionschef Schwarz verteidigt dagegen die Pläne seines Parteifreunds Untersteller. Kommende Woche soll das Kabinett das Konzept verabschieden. Bis dahin müssen die Koalitionspartner aber noch zu einem Kompromiss finden.

Autor: Roland Muschel