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17. August 2010

Grünen-Politiker regt Friedenskonferenz für Stuttgart 21 an

Die Landesregierung hat Berichte über einen fragwürdigen Vertrag mit der Deutschen Bahn im Zusammenhang mit dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 zurückgewiesen. Grünen-Politiker Boris Palmer schlägt derweil einen befristeten Baustopp vor.

Palmer regt zur Entschärfung des drohenden Konflikts eine mehrmonatige Konferenz an. Schon 2004, während seiner Kandidatur für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters, hat sich der Grünen-Politiker für eine Bürgerbefragung zum Projekt Stuttgart 21 stark gemacht. Später hat er ein Moratorium, einen Baustopp für eine bestimmte Zeit, angeregt.

Nun hat Palmer, seit 2007 Tübinger Oberbürgermeister, einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. "Versöhnen statt graben" ist das Papier überschrieben. Darin macht sich Palmer für eine "Stuttgart-21-Konferenz" stark. Grundbedingung sei zunächst ein Aufschub des Baubeginns, "denn die Seitenflügel des Hauptbahnhofs und die Bäume im Schlosspark sind zu Symbolen des Widerstands geworden". Im Interesse der Projektbefürworter wiederum müsse ein Moratorium "eindeutig befristet sein und eine Friedenspflicht der Projektgegner bewirken: keine Demonstrationen für den Zeitraum der Gespräche". Palmer schweben vier Monate vor, "so dass ein Ergebnis zum Ende des Jahres 2010 vorliegt".

Die paritätisch mit S-21-Gegnern und -Befürwortern zu besetzende Konferenz solle zunächst unter Leitung zweier anerkannter Schlichter tagen. Die Sitzungen sollen öffentlich sein. Am Ende der Frist soll die Konferenz eine Darstellung der Konsens- und Dissenspunkte verabschieden. "Im besten Fall" enthalte das Schlussdokument "neue Konsensvorschläge und Vorschläge zur Optimierung der bekannten Alternativen", schreibt Palmer. Im Falle eines Konferenzerfolgs, glaubt der Grüne, "führt entweder das verabschiedete Papier selbst zu einer Befriedigung der Situation" oder das Ergebnis könne Basis für eine Bürgerbefragung sein. Sollten die Parlamente ihre bisherigen Beschlüsse auch nach einem solchen offenen Verfahren bestätigen, glaubt Palmer, werde dies "auch bei der Mehrheit der Gegner zu einer Akzeptanz führen, die für die Zukunft ein gedeihliches Miteinander auch mit Stuttgart 21 ermöglicht".

Ob sein Konferenz-Konzept Erfolg haben werde, könne er nicht mit Sicherheit sagen, bekennt Palmer. Sicher sei nur, dass es zur "Eskalation" des Konflikts komme, "wenn man den Versuch zur Befriedung unterlässt. Schon allein deshalb sollte er unternommen werden".

Die SPD im Landtag versucht, bei dem umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt ihre Reihen geschlossen zu halten. Vize-Fraktionschefin Katrin Altpeter sagte auf die Frage, ob ihre Fraktion bis zur Landtagswahl im März 2011 trotz anhaltender Proteste weiter für das Bauprojekt sei: "So wie ich es im Moment einschätze, ja." Auch wenn es zunehmend Widerstand in der Südwest-SPD gebe, sei ihre Fraktion weiter für das Vorhaben. Sie glaube auch nicht, dass die Partei dafür bei der Landtagswahl abgestraft werde. Zuletzt hatten sich der Landtagsabgeordnete Stephan Braun und der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer für eine Bürgerbefragung ausgesprochen.

Autor: Roland Muschel