Hermann dringt auf Geld für Straßenbau

dpa

Von dpa

Do, 19. Februar 2015

Südwest

Brief an Dobrindt wegen Umfahrung Winden.

FREIBURG (fs). Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat seinen Kollgen im Bund, Alexander Dobrindt (CSU), in einem Brief aufgefordert, Mittel für den Bau neuer Bundesstraßen freizugeben. Ansonsten drohe die Gefahr, dass das Land in den kommenden Jahren zur Verfügung stehende Bundesmittel nicht abrufen könne, weil keine Baumaßnahmen in Arbeit seien.

Konkret geht es dabei um sechs Vorhaben, die alle im Bundesverkehrswegeplan oberste Priorität haben, fertig geplant und baureif sind, für die aber weiterhin kein Geld bereitsteht, weil keine Baufreigabe erfolgt ist. Dazu zählen im Bereich des Regierungspräsidiums Freiburg die Ortsumfahrung Winden (B 294) sowie am Bodensee die Umfahrung Überlingen (B 31) und den Lückenschluss Konstanz-Allensbach (B 33). Weitere Vorhaben sind die Westtangente Pforzheim, die Ortsumfahrung Gingen und der Ausbau der B 28 Rottenburg-Tübingen. Hermann erinnert seinen Kollegen daran, dass er bereits im August und September 2014 für die genanten Projekte um eine Baufreigabe gebeten habe. "Ich appelliere hiermit erneut an Sie, uns durch Ihre Baufreigabe die sachgerechte und zeitnahe Vorbereitung dieser Baumaßnahmen zu ermöglichen."

Hintergrund ist, dass das Land die Bauarbeiten erst ausschreiben kann, wenn die Mittel zur Verfügung gestellt sind. Wird diese Baufreigabe zu spät im Jahr erteilt, kann möglicherweise vor Jahresende nicht mit dem Bau begonnen werden – und die Mittel bleiben beim Bund. Hermann möchte mit den sechs Projekten noch in diesem Jahr beginnen.

Bund entscheidet über Mittelfreigabe

Dobrindt hatte in der Vergangenheit über seine Staatssekretärin Dorothea Bähr mehrfach wissen lassen, dass allein der Bund über die Vergabe der Gelder entscheide und sich entsprechend die Freigabe der Mittel vorbehalte. So hat Dobrindt im vergangenen Jahr die Ortsumfahrung Möglingen bewilligt, obgleich diese aus Landessicht nicht höchste Priorität hat. Das Vorhaben liegt im Wahlkreis des CDU-Abgeordneten Norbert Barthle, damals Haushaltspolitiker der Fraktion und inzwischen zum Staatssekretär im Verkehrsministerium befördert.

Für die CDU kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, Hermanns Vorstoß. Sie verwies darauf, dass die Landesregierung 2013 rund 100 Millionen Euro Neubaumittel nicht abgerufen hätten. Das Verkehrsministerium seinerseits wies dies zurück: "Der Vorwurf ist haltlos", sagte ein Sprecher. Die CDU behaupte zwar immer wieder, dass Grün-Rot die 100 Millionen Euro Neubaumittel nicht abgerufen habe, könne dies aber gar nicht belegen. Laut Bundesverkehrsministerium hat das Land 2013 sechs Millionen Euro nicht abgerufen.