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02. Januar 2012 19:59 Uhr
Grüner Verkehrsminister
Hermann will Straßen sanieren statt neue zu bauen
Verkehrsminister Winfried Hermann hat neuen Straßenbauwünschen eine Absage erteilt: Er will lieber die vorhandenen Bundes- und Landesstraßen sanieren statt neue Umgehungen zu bauen.
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Verkehrsminister Winfried Hermann will die Substanz pflegen statt neue Straßen zu bauen (Symbolbild). Foto: ddp
"Wir haben ein nahezu perfektes Netz, deshalb müssen wir in die lang vernachlässigte Substanz investieren", erklärte Hermann. Den jährlichen Finanzbedarf für Erhalt und Sanierung der Bundesfernstraßen und zugehöriger Bauwerke beziffert er im Land auf insgesamt mindestens 300 Millionen Euro.
Wegen dieses hohen Betrags kritisiert der Grünen-Politiker Hermann auch die Verkehrspolitik des früheren CDU-FDP-Kabinetts: "Das größte Übel der Verkehrspolitik der Vorgängerregierung war, dass sie allen alles versprochen hat. So wurden immer wieder neue Straßen begonnen, ohne die Gesamtfinanzierung abzusichern." Den Wünschen etlicher Politiker in den betroffenen Regionen müsse er nun Grenzen setzen. "Ich muss ihnen klar machen: Wir bauen jetzt erst die laufenden Baustellen zu Ende und fangen keine weiteren Projekte mehr an."
Er sieht harte Auseinandersetzungen mit Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und Landräten auf sich zukommen. "Jeder hält seine Umgehungsstraße für unverzichtbar und für besonders vordringlich." Für ihn beispielhaft sei der Streit um eine neue Landesstraße im Nassachtal bei Uhingen (Kreis Göppingen) gelöst worden. "Da hat man sich auf eine umfassende Sanierung der bisherigen Verbindung geeinigt, die zwei Drittel weniger kostet als eine neue Trasse." Manche Kommunen müssten sich aber von Projekten verabschieden. So könne Heidelberg nicht auf relevante Landeshilfe beim geplanten Neckarufertunnel hoffen. Hermann: "Dort wird man umdenken müssen."
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Im neuen Jahr sind im Landesetat 100 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen vorgesehen, das ist doppelt so viel wie bisher im Durchschnitt der Jahre. "Mein Ziel ist es, diesen Betrag zu verstetigen", so Hermann. Vom Bund erhält Baden-Württemberg nach Angaben des Ministers in den nächsten Jahren jährlich rund 120 Millionen Euro für den Neubau und rund 280 Millionen für den Erhalt von Bundesfernstraßen.
Autor: dpa
