HINTERGRUND

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Fr, 23. November 2018

Südwest

Stellungnahmen aus Deutschland

Zum Start der dritten Phase der Endlagersuche in der Schweiz schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD):

"Ich begrüße, dass der Schweizer Bundesrat anlässlich seiner Entscheidung zum Start der dritten Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle zwei zentrale Aspekte besonders betont: Oberstes Gebot einer Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle muss die Sicherheit sein. Und für das Verfahren sind Transparenz und Partizipation von zentraler Bedeutung. Und dies muss – wofür ich mich besonders einsetze – natürlich auch und insbesondere für die Bevölkerung auf der deutschen Seite gelten. (...)
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die deutschen Kommunen und Landkreise auch in die dritte Etappe des Sachplanverfahrens fair einbezogen werden."

Thomas Boes, der Beauftragte für die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Regierungspräsidium Freiburg, erklärt dazu:

"Uns ist wichtig, dass die Gemeinden auf deutscher Seite in den Regionalkonferenzen, die jetzt neu besetzt werden, in der jetzt begonnenen dritten Phase der Endlagersuche gleichberechtigt vertreten sind. Es gab dazu zahlreiche Gespräche, zuletzt mit Bundesrätin Doris Leuthardt, die unsere Anliegen sehr konstruktiv aufgenommen hat. Sie hat uns zugesichert, dass unsere Belange angemessen berücksichtigt werden. Es besteht also die Chance auf einen Neuanfang."