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08. Februar 2010 00:05 Uhr

Steuersünder

Holperstart für Stefan Mappus

Am Mittwoch wird Stefan Mappus zum Ministerpräsidenten gewählt. Doch schon jetzt gibt es Probleme: Seine Koalition kann sich nicht über den Umgang mit den angebotenen Steuersünderdaten einigen.

STUTTGART. Noch ein paar Abschiedstermine, ein paar Akten abzeichnen und dann ab nach Brüssel. Ministerpräsident Günther Oettinger, der morgen vom EU-Parlament als neuer Kommissar bestätigt wird, hatte seit seiner Nominierung Ende Oktober 2009 vor allem eines im Sinn: den geräuschlosen Übergang im Land auf seinen Nachfolger, CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus, am Mittwochvormittag zu organisieren. Und jetzt das: Seit Freitag überschlagen sich die Nachrichten.

Hektisch beruft Oettinger nach entsprechenden Medienberichten für Montagabend eine außerordentliche Kabinettssitzung ein. Auch Baden-Württemberg seien neue Daten über Steuerhinterzieher aus der Schweiz angeboten worden. Oettinger, der, wie Insider versichern, von den Daten nichts wusste, will sich nicht nachsagen lassen, unbearbeitete Baustellen hinterlassen zu haben.

Beraten werde "das Kaufangebot von Daten potenzieller Steuersünder, das dem Land vorliegt", teilte das Staatsministerium am Freitag um 19.28 Uhr lapidar mit. Doch schon am Samstag erreicht Oettinger die dringliche Bitte von Mappus und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, von der Kabinettssitzung besser Abstand zu nehmen: Keine 48 Stunden vor dem Termin der Mappus-Wahl im Landtag soll alles vermieden werden, was nach Uneinigkeit aussehen könnte.

Dass es Dissens in der Frage des Ankaufs illegal gewonnener Bankdaten durch den Staat gibt, daran lässt Justizminister Ulrich Goll (FDP) keinen Zweifel: "Ich mache einen solchen Deal mit Ganoven nicht mit, nur um an Kohle ranzukommen", so Oettingers Stellvertreter. Der Liberale sieht sich an seinen Amtseid gebunden, das Recht zu wahren und zu verteidigen. Wie aber solle das gehen, wenn "wir auf solch schwankendem Boden Denunziantentum prämieren?". Sofern auch nur "ein illegaler Abschnitt" auf dem Weg festzustellen sei, auf dem die Daten von 1700 deutschen Bank- und Versicherungskunden über das Finanzamt Freiburg dem Land zugespielt wurden, will er sein Veto einlegen.

Dagegen ist Finanzminister Willi Stächele (CDU) bereit, 500 000 Euro aus seiner Kasse zu nehmen, um erwartete sieben Millionen Euro, wie man im Ministerium angeblich schon mal hochgerechnet hat, einzunehmen. Eine Hintertür lässt sich der Südbadener, der intern auch schon mal Bedenken geäußert haben soll, aber offen: "rechtsstaatlich konform" solle der Ankauf schon sein.

Wann Stächele, an dem schon manches im Ressort vorbei gelaufen ist, vom Vorgang erfahren hat, dürfte nicht nur Mappus interessieren, der den Minister wie die anderen Regierungsmitglieder zunächst nur geschäftsführend im Amt lässt. Klar ist, dass vor Jahresfrist bereits "einige, wenige Stichproben", wie Stächeles Sprecher sagt, angeliefert wurden, dann aber Anfang letzter Woche "erhebliche Datenmengen". Manches spricht dafür, dass die Informationen über die heißen Daten Mappus spätestens am vergangenen Freitagmorgen erreicht haben.

Anders nämlich ist schwer verständlich, warum der CDU-Noch-Fraktionschef zu diesem Zeitpunkt händeringend versuchte, einen SPD-Antrag, der generell Steuerdaten-Ankäufe guthieß, als unzulässig zu verhindern – ein Vorhaben, das als ziemlicher Rohrkrepierer endete. Mappus hatte zunächst vergeblich versucht, ohne Wissen der SPD von Landtagspräsident Peter Straub die Zusicherung einzuholen, dass über den Antrag nicht abgestimmt werden würde – was freilich Straubs amtierender Vize Wolfgang Drexler (SPD) nicht wusste. Danach brachte die Opposition, nicht gerade verwöhnt mit Siegen, bei ausgedünnter Anwesenheit im Plenum mit 41 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen sogar eine Mehrheit zusammen. Das Gros der CDU-Parlamentarier hatte sich enthalten. "Ein Meisterstück der Noch-Fraktionsführung", wird seither in der CDU gelästert.

Unter denen, die mit Nein votierten waren nicht nur Mappus, sondern auch Staatsminister Wolfgang Reinhart. "Ich habe Vorbehalte", sagt er, "wie weit soll sich denn der Staat zum Kompagnon und Provokateur ständig neuer Straftaten machen?" Aber auch Reinhart weiß nicht, wie man in Baden-Württemberg das Dilemma politisch-strategisch lösen kann. "Wir sind ja nicht die ersten, die entscheiden." Und auch Mappus kann wenig Interesse haben, Bundeskanzlerin Merkel gleich zum Amtsantritt zu brüskieren.

Autor: Bettina Wieselmann