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14. März 2016

Wahl in Baden-Württemberg

Triumph für die Grünen, SPD sackt ab

Die Grünen fahren am Sonntag in Baden-Württemberg einen gewaltigen Wahlsieg ein – doch darüber haben sie ihren Koalitionspartner SPD verloren.

  1. Ende der Partnerschaft? Nils Schmid (SPD, links) und Winfried Kretschmann (Grüne) Foto: dpa

Als der grüne Spitzenkandidat und amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen 18.20 Uhr mit seiner Frau Gerlinde die Stuttgarter Staatsgalerie betritt, beklatscht die grüne Basis den 67-Jährige lautstark. Der Applaus der knapp 1000 Besucher, die Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand und die Minister Winfried Hermann und Alexander Bonde vornedran, will gar nicht abebben. "Ihr habt zu Recht geklatscht", sagt Kretschmann irgendwann, und mit einem Mal wird es still im Saal. "Die Baden-Württemberger haben heute erneut Geschichte geschrieben und die Grünen zur stärksten Kraft im Land gemacht", fährt er fort. Und dann sagt er noch, was alle Spitzenpolitiker seiner Partei an diesem Abend sagen: Dass das Wählervotum die Grünen beauftrage, erneut die Regierung und den Ministerpräsidenten zu stellen.

Es ist in der Tat ein historischer Sieg und der Höhepunkt einer schier unglaublichen Entwicklung. 11,7 Prozent bei der Wahl 2006, 24,2 Prozent bei der Wahl 2011 und nun auch noch vor den Christdemokraten, der Partei, die über Jahrzehnte das Maß aller politischen Dinge in Baden-Württemberg war. Vor fünf Jahren hätten noch viele geunkt, dass die Grünen nur infolge des Streits um Stuttgart 21, der Nuklearkatastrophe von Fukushima und der Unbeliebtheit des CDU-Regierungschefs Stefan Mappus an die Macht gekommen seien – und das Ganze deshalb schnell wieder Geschichte sein werde, sagt der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann. Und nun das.

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Wem der Erfolg vor allem zu verdanken ist, wissen alle: Dem enorm populären Ministerpräsidenten, dem bei einer Direktwahl des Regierungschefs sogar eine Mehrheit der CDU-Wähler ihre Stimme gegeben hätte. Mit seiner pragmatischen Politik und seiner wortreichen Unterstützung für den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat er die Grünen bis weit hinein in konservative Milieus geöffnet. Die grünen Strategen haben bewusst auf seine Popularität gesetzt und daher versucht, die Wahl zu einem Plebiszit über den "Landesvater" Kretschmann zu machen. Zudem sind die Grünen in diesem Wahlkampf – anders als die CDU – nicht durch interne Querelen oder öffentliche Querschüsse aufgefallen, wenn man von mancher Wortmeldungen des streitbaren Tübinger OB Boris Palmer absieht.

Die Ernte fahren die Grünen nun auch in der Fläche ein. 2011 hatte die Partei erstmals neun Direktmandate gewonnen, vor allem in Groß- und Unistädten wie Freiburg, Stuttgart, Heidelberg und Konstanz. Diesmal kommen auch Wahlkreise in der Fläche wie Breisgau, Villingen-Schwenningen oder Nürtingen hinzu, wo Kretschmann selbst ebenfalls das erste Mal das Direktmandat für sich verbuchen kann.

Mit der SPD fällt nun, das ist der große Wermutstropfen für die Grünen an diesem Abend, der bisher gewohnte Koalitionspartner weg. Allerdings war das Verhältnis zwischen Kretschmann und seinem SPD-Vize-Regierungschef Nils Schmid, entgegen der öffentlich zelebrierten Partnerschaft, nie frei von Spannungen. Andererseits waren Grüne und Genossen gut aufeinander eingespielt. Doch ausgezahlt hat sich die Zusammenarbeit am Ende nur für die Ökopartei: Sie konnte, das zeigen die Wählerbewegungen, dem bisherigen Koalitionspartner jede Menge Stimmen abjagen.

Nun stehen den Grünen schwierige Sondierungsgespräche für die nächste Regierung bevor. Aber zunächst, sagt Kretschmann am Sonntagabend in der Staatsgalerie, solle sich die Basis erst einmal über das furiose Ergebnis freuen. "Wer viel schafft, darf auch feiern. Heute – und morgen vielleicht auch noch ein bisschen." Dann müsse man "weiterschaffen", damit Baden-Württemberg bleibe, was es nun schon sei: "Schön grün imprägniert".

12 Prozent für die Sozialdemokraten: Das ist für die Partei eine Katastrophe. Die Abgeordnete Rita Haller-Haid sagt spontan: "Das muss Konsequenzen haben, inhaltlich wie personell." Diese gab es schon am Sonntag: Der bisherige Vorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel, wird dem Parlament nicht mehr angehören, denn er schaffte den Wiedereinzug auch nicht über die Zweitauszählung. Die Fraktion braucht also eine neue Führung. Bei der Wahlparty im Restaurant Alte Kanzlei herrscht zwar drangvolle Enge, aber keine Spur von Partystimmung. An Prominenz ist allein Ute Vogt dabei, auch sie quittiert wie alle Parteigänger mit leisem Kopfschütteln die Hochrechnungen. "Sehr bitter" , sagt die Vorgängerin des amtierenden Parteichefs Nils Schmid. Sie hatte im Zweikampf gegen Erwin Teufel 2001 noch in etwa das Dreifache des aktuellen SPD-Ergebnisses herausgeholt: 33,3 Prozent. Doch das ist lange her.

Kurz danach kommt Schmid selbst, betritt die rot ausgeschlagene kleine Bühne. Er hat dieses süßsaure Lächeln im Gesicht, das, wäre Schmid ein emotionalerer Mensch, sich auch als verbissenes Weinen deuten ließe. Aber er wahrt natürlich die Haltung, schlägt einen ersten Pflock ein: kein Wort zu personellen Konsequenzen. Auf die länger ausformulierte Frage, ob er angesichts des katastrophalen Resultats nicht auch an Rücktritt gedacht habe an diesem Abend, sagt er nur ein einziges Wort: "Nein".

Peter Friedrich, der Minister für Bundesangelegenheiten und als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz gehandelt, wiegelt ebenfalls ab: "Wir wären ja irre, wenn wir heute Abend etwas entscheiden würden. Man gewinnt zusammen, und man verliert zusammen." Das sieht allerdings nicht jeder so. Der Abgeordnete Hans-Martin Haller verlangt nach "personeller Runderneuerung." Peter Hofelich, Staatssekretär in Schmids Finanz- und Wirtschaftsministerium, glaubt: Man habe sich den Grünen zu arg angepasst. CDU-Granden trösten ihn, darunter der ehemalige CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Beide finden eine gemeinsame Formulierung: Das Wahlergebnis sei einfach "schlecht und ungerecht".

Die SPD hat gestern nicht nur ihr schlechtestes Ergebnis im Land eingefahren, sondern das schlechteste in den westdeutschen Bundesländern überhaupt und sogar noch schlechter als in Bayern. Kein einziges Direktmandat ist mehr an die Genossen gefallen, das bislang einzige ging nun auch (in Mannheim) verloren. Gleichwohl wird heute Abend zunächst der Landesvorstand tagen, wie gewohnt mit Schmid an der Spitze. Und am Dienstag kommt die alte Fraktion mit ihren neuen Mitgliedern zusammen – da sind dann ein letztes Mal richtig viele Genossen beieinander.

Autor: Roland Muschel und Andreas Böhme