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Landespolitik

Innenminister fordert Gesetz für kommunale Alkoholverbote

  • dpa

  • Mi, 04. November 2009, 10:38 Uhr
    Südwest

Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen.

Vom VGH gekippt: das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck  | Foto: Michael Bamberger
Vom VGH gekippt: das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck Foto: Michael Bamberger
Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech in Stuttgart. Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden.
Neben diesen Verboten sei es auch wichtig, den Verkauf von Alkohol an ...

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