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04. November 2009 10:38 Uhr

Landespolitik

Innenminister fordert Gesetz für kommunale Alkoholverbote

Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen.

  1. Vom VGH gekippt: das Alkoholverbot im Freiburger Bermudadreieck Foto: Michael Bamberger

Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech in Stuttgart. Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden.

Neben diesen Verboten sei es auch wichtig, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen in der Nacht zu verbieten. Darüber wird der Landtag heute beraten. "Wir brauchen beides, denn Alkohol ist unbestritten ein Gewaltkatalysator". Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sieht Rechs Pläne skeptisch.

SAUFGELAGE UND GEWALT VERHINDERN

"Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte Minister Rech. Deshalb müsse unter anderem der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche Saufen verboten werden – auch und gerade im Interesse der Jugendlichen.

Der Landtag berät in abschließender zweiter Lesung über ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten. Damit sollen Saufgelage und Gewalt vor allem von Jugendlichen verhindert werden.

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Ende Juli hatte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein Verbot der Stadt Freiburg für unwirksam erklärt, mit dem die Gewalt nach Trinkgelagen in der Innenstadt eingedämmt werden sollte. Die Formulierung in der Freiburger Polizeiverordnung sei zu pauschal, hatten die Mannheimer Richter entschieden.

Nun will Rech allen Kommunen im Südwesten eine ausreichende rechtliche Grundlage für solche Verbote verschaffen.

POLIZEI KANN NICHT ÜBERALL SEIN

Der CDU-Politiker betonte: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann. Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter. Denn was besonders beunruhigt ist doch, dass jeder dritte Tatverdächtige unter Alkohol stand, bei Gewalt gegen Polizeibeamte sogar mehr als zwei Drittel."

Es genüge auch keine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, meinte Rech. "Das wäre zwar wünschenswert, aber auch mit mehr Personal könnte die Polizei nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle sein." Dies könne auch niemand wollen. "Eine gute Ausbildung, eine moderne, zweckmäßige Ausrüstung und vor allem die rechtlichen Rahmenbedingungen für Polizei und Justiz sind für mich wichtig. Darauf konzentrieren wir uns."

Im Kampf gegen Gewalt bei übermäßigem Alkoholkonsum will der Innenminister auch mehr technische Mittel einsetzen: Er sei für eine stärkere polizeiliche Videoüberwachung und für ein Alkoholverbot in Zügen. "Wir haben bereits die unterschiedlichen Behörden miteinander vernetzt, wir haben eine Kooperation mit der Bundespolizei und wir haben im vergangenen Jahr 7900 gewaltvorbeugende Veranstaltungen gemacht", sagte Rech.

Autor: dpa